Deutschland verdankt seine wirtschaftlich führende Position und den Wohlstand seiner Menschen
wesentlich der durch Ludwig Erhard verkörperten Sozialen Marktwirtschaft. Die Politik – auch der
sozialdemokratisierten CDU – weicht zunehmend von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ab.
Sie reguliert, bürokratisiert, verteilt, was andere erarbeiten und beschädigt damit die
Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Im Interesse der Bürger muss die Wirtschaftspolitik wieder
stärker an den Kräften des Marktes und den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet
werden.
| 1. Weniger Staat – mehr Verantwortung für Bürger und Unternehmen! | – Vorrang für marktwirtschaftliche – Lösungen vor staatlicher Lenkung |
| 2. Verlässliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung! | – Technologieoffenheit in der Energiepolitik – Rahmenbedingungen dürfen nicht zu überdurchschnittlichen Energiepreisen in Deutschland führen |
| 3. Wohlstand durch günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen! | – Risikokapital fördern – Bürokratieabbau – Erhöhte Flexibilität gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen – Unternehmensbesteuerung darf kein Standortnachteil sein |
| 4. Großprojekte ermöglichen! | – Einfache Genehmigungsverfahren, Deregulierung – Abschaffung der Verbandsklage |
| 5. Qualifizierung und Flexibilität statt Mindestlohn! | – Qualifizierung forcieren – Keine Zuwanderung in das Niedrigqualifikationssegment – Weiterentwicklung des Arbeitsrechts an Anforderungen des Fachkräftemangels |
| 6. Leistung muss sich lohnen – Sozialleistungen nur für wirklich Bedürftige! | – Wer arbeitet, muss mehr haben – Sozialpolitik muss bezahlbar bleiben – Keine Leistungen für diejenigen, die nicht ihr Bestes geben |
| 7. Forschungspolitik im Dienst der Zukunftsfähigkeit Deutschlands! | – Entpolitisierung der Forschung – Ideologiefreiheit und Technologieoffenheit – Forschungsförderung als Venture Capital |
| 8. Naturwissenschaften und Technik besser nutzen! | – Chancen der Technik im Bildungssystem stärker vermitteln – Technikskepsis und -feindlichkeit durch Technikbegeisterung ersetzen |
| 9. Wohlstand durch Unternehmertum und freien Handel! | – Bedeutung von Unternehmertum bereits in der Schule vermitteln – Großbritannien im EU-Binnenmarkt halten – Freihandelsabkommen ausbauen |
Der wirtschaftliche Aufstieg Deutschlands hat zwei Hauptursachen: Die Tatkraft seiner Menschen und
nach 1949 die durch die Soziale Marktwirtschaft gegebenen sehr guten Rahmenbedingungen.
Durch zunehmende staatliche Eingriffe und den Ausbau vermeintlich sozialer, in der Realität aber vor
allem leistungsfeindlicher Wohltaten wurde Deutschland in den 1990er und 2000er-Jahren zum
„kranken Mann Europas“. Schwindende globale Wettbewerbsfähigkeit führte zu steigender
Arbeitslosigkeit und wachsenden Haushaltsdefiziten. Erst die paradoxerweise durch einen SPD-Kanzler
durchgesetzte Agenda 2010 brachte eine lang anhaltende Trendwende, die auch wesentlich dazu
beitrug, dass Deutschland die internationale Finanzkrise besser überstand als die meisten anderen
Länder.
Seither verfiel die Politik in eine bis heute anhaltende Reformlethargie. Immer lautere Stimmen fordern
sogar eine Abkehr von der Agenda 2010. Solange andere Länder ihre Probleme nicht lösten, konnte
Deutschland dennoch seine Spitzenposition behalten. Der noch hohe Anteil der Industrie am BIP
(Deutschland 22% gegenüber 15% im EU-Durchschnitt) und die weltweite Nachfrage nach den Produkten
deutscher Unternehmen geben Deutschland bisher eine überdurchschnittliche Stabilität.
Frankreich hat mit einigen lange für unmöglich gehaltenen, bereits erste Erfolge zeigenden Reformen
seines Präsidenten Macron aus Sicht führender Ökonomen erstmals eine realistische Chance, das
weiterhin reformmüde Deutschland zu überholen. Zusätzlich zu den bereits eingeführten
Arbeitsmarktreformen stärkt die Absenkung der Unternehmenssteuern Frankreichs
Wettbewerbsfähigkeit.
Ebenfalls durch die Absenkung der Unternehmenssteuern von einem vergleichsweise sehr hohen Wert
auf ausgesprochen wettbewerbsfähige Sätze ziehen die USA Investitionen und damit auch Arbeitsplätze
aus dem Hochsteuerland Deutschland ab. Protektionistische Maßnahmen der US-Regierung werden
diesen Trend wahrscheinlich zunächst weiter unterstützen, auch wenn sie langfristig eher schaden
werden.
China befindet sich im Übergang vom Billigproduzenten zum Hochtechnologieland. Seine Dynamik macht
das Land nicht nur zu einem äußerst wettbewerbsfähigen Anbieter von Konsumprodukten sondern
zunehmend auch von Investitionsgütern und Dienstleistungen sowie zum Innovationstreiber.
Bei der Digitalisierung nehmen vermeintlich wenig bedeutende Länder wie Südkorea und Estland
Spitzenpositionen ein, begünstigt vor allem durch geringe bürokratische Hemmnisse und vorangetrieben
durch ein klares Bekenntnis der Politik zum notwendigen Digitalisierungsfortschritt – in Estland auf
geradezu vorbildliche Weise. In Deutschland wird dieser Technologietrend, der enorme
Produktivitätssteigerungen bringen wird, vielfach als existenzgefährdende Bedrohung gesehen. Ohne zu
berücksichtigen, dass eine führende Position auf dem Gebiet der Digitalisierung zwingende
Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit ist, pflegt die Politik in erheblichem Umfang Bedenken statt
Deutschland bestmöglich auf die Nutzung der Chancen der Digitalisierung vorzubereiten. Näheres dazu
findet sich im entsprechenden Positionspapier der WerteUnion (in Vorbereitung).
Als Folge der Energiewende leidet Deutschland unter sehr hohen Energiepreisen. Während ein Liter
Superbenzin in Deutschland etwa 1,35 Euro kostet, liegt der Preis in den USA bei umgerechnet ungefähr
0,55 Euro. Relevanter für die Wettbewerbsfähigkeit sind die Strompreise, bei denen Deutschland sich
weltweit im Spitzenfeld bewegt – sowohl für Haushalte als auch für Industrieabnehmer:
Die Nachgiebigkeit der Unionsparteien gegenüber SPD-Forderungen hat in den vergangenen Jahren zu
immer wieder neuen Eingriffen in die Wirtschaft geführt. Mindestlohn einschließlich umfangreicher
Dokumentationsvorschriften und Kontrolle der Zulieferkette, immer strenger umzusetzende
Arbeitszeitvorschriften, Recht auf Teilzeit, Vermeidung angeblicher Diskriminierung, Lohntransparenz,
allgemeine Dokumentationspflichten usw. ergänzen hochkomplexe Steuervorschriften. Statt der seit
Jahren von der Politik propagierten Entbürokratisierung wird immer mehr Bürokratie aufgebaut.
Mittelständische Unternehmen, in denen zehn Prozent der Arbeitskraft in der Administration für
staatlich vorgegebene Bürokratie eingesetzt werden müssen, sind keine Seltenheit.
Europäische und noch mehr deutsche Politik ist nicht technologieoffen. In Wissenschaft und Forschung werden bestimmte Technologien durch die Politik ausgeschlossen. Die von Kompetenz freie, stattdessen
von Ideologie besessene grüne Vorgehensweise der Einteilung in ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Technologien hat
sich durchgesetzt und raubt uns Zukunftschancen, unter anderem in den Bereichen
Gegenüber anderen Weltregionen, die vorurteilsfrei und ohne Vorbehalte Neuem gegenüber offen sind,
schafft diese Einstellung für uns nachhaltig Nachteile.
Staatliche Regulierung und Bürokratie verursachen hohe Aufwendungen, oft ohne volkswirtschaftlichen
Nutzen zu schaffen und verringern die Wettbewerbsfähigkeit. Sie führen dazu, dass bestimmte
Industriesektoren zunehmend ins Ausland abwandern.
Quoten und Antidiskriminierungsvorschriften unterstellen, dass die Begünstigten nicht in der Lage
wären, durch Leistung zu überzeugen. Dies wird aber durch die tagtägliche Praxis sehr deutlich
widerlegt. Leistungsträger aus dem Kreis der Begünstigten werden mit einem Makel versehen. Darüber
hinaus unterstellen die einschlägigen Vorschriften, die Verantwortlichen seien nicht willens oder nicht in
der Lage, die – auch in ihrem eigenen Interesse – bestgeeigneten Mitarbeiter bzw. Vertragspartner
auszuwählen. Dies betrifft die Wirtschaft genauso wie den Öffentlichen Dienst oder die Politik. Quote
statt Kompetenz und Qualifikation verhindert zwangsläufig die besten Resultate. Das neue
Entgelttransparenzgesetz unterstellt, dass Arbeitgeber unfähig seien, den Wert der Arbeitsleistung ihrer
Mitarbeiter korrekt zu beurteilen. Es schafft großen bürokratischen Aufwand und verursacht Konflikte,
ohne jedoch irgendjemandem Nutzen zu bringen.
Verlässliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung gehört zu den wichtigsten Voraussetzungen für
eine erfolgreiche Volkswirtschaft. Deutschland hat durch die gegenwärtige Energiepolitik und falsch
verstandenen Klimaschutz im weltweiten Vergleich der Industrieländer Spitzen-Energiepreise,
zunehmend größere Versorgungsrisiken durch die politisch vorgegebene Abschaltung vorhandener Kraftwerke und die zeitweise Überlastung der Netze sowie Kosten im Billionenbereich. Die industrielle Basis, der Deutschland seine wirtschaftliche Spitzenposition verdankt, erodiert dadurch. Investitionen in energieintensive Branchen erfolgen in Deutschland nicht mehr.
Details zu den Anforderungen an eine zukunftsfähige Energiepolitik finden sich im Positionspapier
Energiepolitik (in Vorbereitung)
Unternehmensfinanzierung insbesondere für Startups und innovative Unternehmen ist in Deutschland
schwieriger als in verschiedenen anderen Industrieländern (Stichwort Venture Capital).
Hohe Steuern und Abgaben für Unternehmen können zur Abwanderung und damit – anders als
gewünscht – zu sinkenden Staatseinnahmen führen. Die von Deutschland und Frankreich angestrebte
Positionierung Europas als Hochsteuerzone ist vor diesem Hintergrund gefährlich. Dies gilt insbesondere
dann, wenn andere Länder, wie z. B. die USA oder Großbritannien, Niedrigsteuerstrategien verfolgen.
Innerstädtische Unternehmen, insbesondere kleine, inhabergeführte Geschäfte, geben unseren
Kommunen ein „Gesicht“, sind in der Lage, sie vor Verödung und Verslumung zu bewahren. Durch den
weiter wachsenden Internethandel geraten viele von ihnen stark unter Druck. Um die negativen
Auswirkungen auf die Kommunen zu verringern, soll diesen die Möglichkeit zur Förderung
innerstädtischer Unternehmen eingeräumt werden. Dies kann steuerliche Entlastungen genauso
umfassen wie die Aufhebung von Beschränkungen z. B. bei den Öffnungszeiten.
Unternehmenssteuern sind in Deutschland im internationalen Vergleich hoch. Es muss sichergestellt
werden, dass sie nicht einen Standortnachteil darstellen.
Der neue Berliner Flughafen ist lediglich das unrühmlichste von vielen Beispielen dafür, dass Deutschland
nicht mehr fähig ist, Großprojekte, speziell im Bereich der Infrastruktur, erfolgreich durchzuführen. Oft
sind inzwischen sogar Entwicklungsländer in der Lage, anspruchsvolle Infrastrukturprojekte umzusetzen,
während in Deutschland vergleichbare Projekte scheitern – auch wegen bürokratischer Hemmnisse, und
Regulierungswut. Projektdauer und Kostenplanungen werden regelmäßig um ein Vielfaches überschritten. Zu den Ursachen gehören unter anderem
zu große Einflussnahme durch Politiker, die nicht über das erforderliche Wissen verfügen
Ein selten genanntes, aber symptomatisches Beispiel ist der für die „Energiewende“ erforderliche
Netzausbau, der kaum vorankommt. Selbst die zu vielen Milliarden Mehrkosten führende
Erdverkabelung stößt auf große Widerstände.
Der Mindestlohn verringert den Anreiz, eine am Arbeitsmarkt gefragte Ausbildung zu absolvieren.
Mittel- und langfristig werden gerade die vom Mindestlohn betroffenen Arbeitsplätze immer weniger
werden. Je ‚teurer‘ sie sind, umso schneller. Je weniger Menschen auf Arbeit im gegenwärtigen
Niedriglohnsektor angewiesen sind, umso eher führt ein begrenztes Arbeitskräfteangebot von alleine zu
höheren Löhnen.
Ziel der Politik muss – auch im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit – sein, durch hohe
berufliche Qualifizierung möglichst aller Bürger dem Niedriglohnsektor Arbeitskräfte zu entziehen. Dabei
stellt nur eine gegenüber heute deutlich verbesserte Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern den Erfolg
sicher. Parallel ist der Mindestlohn nicht weiter anzuheben und so mittelfristig auslaufen zu lassen.
Gut gemeinte gesetzliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt sind geeignet, die Chancen von Fachkräften und
Unternehmen unangemessen einzuschränken, z. B. durch Beschränkung der Arbeitszeit oder der
Vertragsfreiheit. Im Rahmen des Wettbewerbs um Arbeitnehmer muss es Unternehmen möglich sein,
flexibel zu agieren. Im internationalen Umfeld – z. B. im Wettbewerb mit den USA oder mit China – führt
die starke Reglementierung des Arbeitsmarkts zu gefährlichen Wettbewerbsnachteilen, immer öfter
auch durch Abwanderung besonders hoch qualifizierter Spezialisten.
Die Zuwanderung von Personen mit geringer bis nicht vorhandener Qualifikation ist Zuwanderung in den
ohnehin schrumpfenden Arbeitsmarkt des Niedriglohnbereichs. Sie führt, wie durch die stark steigende Zahl von Hartz-IV-Empfängern als Folge der Zuwanderungswelle seit 2015 belegt wird, zu einer immer
größeren Belastung der sozialen Sicherungssysteme, die ohne konsequente Gegenmaßnahmen früher
oder später kollabieren werden.
Die Sozialpolitik verfolgt zunehmend eine Strategie von Gleichmacherei und Umverteilung. Empfänger
von Sozialleistungen stellen sich finanziell teilweise besser als Menschen, die arbeiten. Als Resultat
werden Eigeninitiative vernichtet, Motivation zerstört und Leistungsanreiz verhindert.
Die deutsche Forschungspolitik ist mehr an politischen Zielen ausgerichtet als an wirklichen Innovationen
und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Beispiele sind die vorwiegende Beschränkung der
Forschungsförderung auf politisch gewollte Technologien z. B. im Bereich von Energie, Mobilität,
Biotechnologie usw. sowie die Förderung pseudowissenschaftlicher ideologischer Themen wie der
„Genderwissenschaften“.
Nur ein innovationsfreundliches Klima und am wirtschaftlichen Potential ausgerichtete
Forschungsförderung sind in der Lage, zu einer Spitzenposition Deutschlands beizutragen. Hierbei
besteht darüber hinaus eine große Chance auf Rückfluss der eingesetzten Mittel: Forschungsförderung
als Venture Capital, das in Form von zukünftigen Steuern mit angemessener Rendite zurückfließt.
Als Folge der 68er-Bewegung herrscht in Deutschland, beginnend in den Bildungseinrichtungen, vielfach
eine große Technikskepsis, oft Technikfeindlichkeit. Neue Technologien werden mehr als Gefahr denn als
Chance gesehen – anders als insbesondere in asiatischen Ländern, in denen große Technikbegeisterung
überwiegt. Wenn Deutschland seine wirtschaftliche Stärke und die damit verbundene Lebensqualität
erhalten möchte, müssen Naturwissenschaften, Technikinteresse und die Chancen von Technik bereits in
frühester Jugend einen Schwerpunkt in der Vermittlung von Bildung darstellen.
Unternehmerisches Handeln wird – ebenfalls als Folge der 68er-Bewegung – vielfach als
gesellschaftsfeindlich gebrandmarkt. In der Realität zeigen dagegen unzählige Beispiele nicht nur in
Deutschland, wie gerade durch unternehmerisches Handeln Wohlstand für Angehörige aller
gesellschaftlichen Schichten geschaffen wird. Diese Zusammenhänge bereits in der Schule zu vermitteln,
ist eine wichtige Aufgabe des Bildungssystems, mit der ein wesentlicher Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschland geleistet wird.
Großbritannien ist der drittgrößte Auslandsmarkt für deutsche Unternehmen (nach den USA und
Frankreich). Durch den Brexit bleibt Großbritannien nicht mehr Teil des EU-Binnenmarkts – zum Schaden
aller Beteiligten. Exportorientierte deutsche Unternehmen werden als Folge der weitgehend
kompromisslosen EU-Verhandlungsposition einen besonders hohen Schaden erleiden. Diesen gilt es zu
vermeiden. Durch Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Staaten ist der Außenhandel zu fördern.
März 2019
WerteUnion – Freiheitlich-konservativer Aufbruch
