WerteUnion: Die SPD-Außenpolitik schadet dem Ansehen Deutschlands
Die konservative Basisbewegung kritisiert die Berufung Nurhan Soykans ins Auswärtige Amt scharf und fordert Angela Merkel auf, ihren Außenminister Heiko Maas zu einer Rücknahme der Einstellung zu bewegen.
In den deutsch-israelischen Beziehungen bahnt sich ein diplomatischer Eklat an. Das von Heiko Maas (SPD) verantwortete Außenministerium berief die islamische Aktivistin Nurhan Soykan in das Referat „Religion und Außenpolitik“. Soykan ist für den muslimischen Dachverband „Zentralrat der Muslime“ tätig. Dieser umfasst auch einen Verband, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz der rechtsextremen Bewegung „Graue Wölfe“ zugerechnet wird. Zudem hatte sich Soykan 2014 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk wohlwollend über den sogenannten „Al-Quds-Marsch“ geäußert, eine von den iranischen Mullahs ins Leben gerufene Anti-Israel-Demonstration.
Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt: „Es ist absolut skandalös und schadet dem Ansehen Deutschlands, dass Frau Soykan vom Auswärtigen Amt eine Position erhält. Angela Merkel muss ihren Außenminister Heiko Maas deshalb anweisen, diese Einstellung umgehend rückgängig zu machen. Leider reiht sich die Aktion des Auswärtigen Amts in eine ganze Serie von Ausfällen SPD-geführter Ministerien gegenüber Israel. Die deutsche Politik muss nun parteiübergreifend ihre Anstrengungen darauf richten, die deutsch-israelischen Beziehungen zu verbessern. Insbesondere die SPD muss ihre offenkundige Sympathie für anti-israelische Gruppierungen endlich aufgeben.“ Bereits Heiko Maas‘ Amtsvorgänger Sigmar Gabriel belastete die deutsch-israelischen Beziehung schwer. Er warf der israelischen Regierung „Apartheid“ vor und traf sich in Israel mit umstrittenen Vereinen. (24.07.2020)
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