WerteUnion: Neuer EU-Asylpakt muss Einwanderung begrenzen statt fördern
Die WerteUnion warnt vor einem falschen Kurs in der europäischen Migrationspolitik. Der Entwurf zum neuen „Migrations- und Asylpakt“ widerspricht aus Sicht der konservativen Basisbewegung den Interessen der EU-Bürger deutlich – insbesondere in Deutschland.
In einem Brief an die Europaabgeordneten der CDU/CSU fordert die WerteUnion, effektive Mechanismen zur Begrenzung und Kontrolle der Einwanderung im Asylpakt zu verankern. Dazu gehört unter anderem eine vollständige Abriegelung der sogenannten „Mittelmeerroute“.
Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt: „Die anhaltenden Probleme mit unkontrollierter Zuwanderung, die weitgehende Unfähigkeit, Personen ohne Aufenthaltserlaubnis abzuschieben, die enormen Kosten und die sich verschlechternde Lage bei der inneren Sicherheit sind die wesentlichen Ursachen für die Sorgen der Menschen, die sich bei der Bürgeranhörung zum ’neuen Migrations- und Asylpakt‘ der EU geäußert haben. Nur mit einer strikten Begrenzung der Einwanderung wird den berechtigten Interessen der Europäer Rechnung getragen. Dafür muss die Bundesregierung während der deutschen Ratspräsidentschaft unbedingt sorgen.“
EU-Bürger verlangen mehrheitlich eine strikte Einwanderungspolitik
Mit dem neuen Migrationspaket soll der Rahmen für eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik geschaffen werden. Im Kontext der Beschlüsse des EU-Parlaments zu ‚Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung‘ drängt sich aus Sicht der WerteUnion der Eindruck auf, dass es hier keineswegs um die Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung geht – sondern um die Erleichterung und Legalisierung bisher illegaler Einwanderung aus Afrika. Der Plan der Europäischen Kommission spricht unter anderem von der Schaffung neuer „Routen für die legale Migration“ („pathways for legal migration“). Vor wenigen Tagen ging die gerade einmal vierwöchige, in der Öffentlichkeit kaum bekannt gewordene Bürgeranhörung zum ‚neuen Migrations- und Asylpakt‘ zu Ende. Die europaweit knapp 2.000 (exakt 1.829) Rückmeldungen zeigen unverkennbar, dass die überwiegende Mehrheit der Einsender eine Ausweitung anstelle einer Eindämmung der unkontrollierten Migration befürchtet. Die WerteUnion fordert von der Europäischen Kommission, derartige Umfrageinstrumente der Öffentlichkeit in Zukunft besser zugänglich zu machen und deren Ergebnisse im Gesetzgebungsprozess tatsächlich zu berücksichtigen.
Die WerteUnion fordert die Bundesregierung zudem auf, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die folgenden Initiativen zu ergreifen:
• Zuwanderung muss in allererster Linie den Aufnahmeländern nutzen. Sie darf unter keinen Umständen in die sozialen Sicherungssysteme erfolgen.
• Asyl darf entsprechend den Festlegungen im deutschen Grundgesetz nur befristet gewährt werden und muss auf politisch Verfolgte beschränkt sein, die nicht über Drittstaaten einreisen, in denen keine Verfolgung zu befürchten ist.
• Damit wir weiterhin die Vorteile des Schengen-Raums nutzen können, muss der Grenzschutzagentur Frontex sowohl der klare Auftrag zur strikten Verhinderung illegaler Einreise in die EU erteilt als auch die dazu erforderliche personelle und technische Ausstattung gewährt werden.
• Auf die Herkunftsländer von nicht bleibeberechtigten Personen ist der notwendige Druck auszuüben, damit eine schnelle Rücknahme erfolgt. (07.09.2020)
Über die WerteUnion:
Die WerteUnion repräsentiert als erkennbarer Teil einer großen Basisbewegung die Interessen wertkonservativer Mitglieder von CDU, CSU und ihrer Sonderorganisationen. Auf Basis christdemokratischer und christsozialer Grundsätze nimmt sie breit gefächert zu politischen Themen Stellung, die für Wähler und Mitglieder der Unionsparteien eine wichtige Rolle spielen. Die WerteUnion formuliert dazu Positionen, die bis vor 10-15 Jahren noch ganz selbstverständlich zum Meinungsspektrum der Union gehört haben und ihr Ergebnisse von über 40 bzw. 50 Prozent beschert haben. Derzeit organisieren sich bundesweit über 4.000 Mitglieder in der WerteUnion; Tendenz steigend. Wir stehen konstruktiv-kritisch, aber dennoch loyal zu CDU und CSU. Die WerteUnion wendet sich strikt gegen jeden Extremismus und lehnt jede verfassungswidrige Position ab! Die WerteUnion steht für einen demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsentwurf, der die diskriminierungsfreie, aber rechtskonforme Entfaltung des Einzelnen inmitten EINER Gesellschaft ermöglicht, OHNE Parallelgesellschaften.
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