„Freiheit muss man machen“ – Die Mitglieder der WerteUnion tagen in Berlin
• Roland Tichy erinnert als Gastredner an das Vermächtnis Ludwig Erhards
• Felix Schönherr wird für das Amt des Bundespressesprechers nachgewählt
• Inhaltliche Positionsbestimmungen zu Corona-Maßnahmen, dem geplanten Lieferkettengesetz, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und weiteren Themen
Trotz strenger Corona-Auflagen fanden sich am Samstag, den 10.Oktober knapp 200 Mitglieder der WerteUnion zur jährlichen Mitgliederversammlung zusammen. Insgesamt liegt die Zahl der Mitglieder derzeit bei deutlich über 4.000, was einem starken Zuwachs gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel sprach zu Beginn der Veranstaltung ein Grußwort an die Teilnehmer.
In seinem Bericht wies der Bundesvorsitzende der WerteUnion Alexander Mitsch auf die Aufgabe hin, Unfreiheit und Sozialismus stets entgegenzutreten; der Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ ist laut Mitsch „heute aktueller denn je“. Er resümierte, dass die WerteUnion sich insgesamt auf einem guten Weg befinde. Laut Mitsch besteht innerhalb der Unionsparteien ein hoher Bedarf nach einem konservativen Korrektiv.
Als prominenter Gastredner trat der Publizist Roland Tichy auf. In seiner Rede wirkte er Vorwürfen entgegen, Ludwig Erhard als Unterstützer der Nationalsozialisten zu diskreditieren. Der Versuch einer „Zerstörung der Figur Ludwig Erhard“ sei politisch motiviert, um dessen freiheitliches Denken aus dem politischen Diskurs zu verdrängen. Tichy mahnte an, dass Deutschland durch zu viel Bürokratie und Staatsgläubigkeit seinen Wohlstand verspiele. Darüber hinaus beklagte Tichy fehlende Meinungsvielfalt und Toleranz in der politischen Debatte und den Medien. „Freiheit muss man machen“, lautete dementsprechend das Fazit der Rede.
Antragsthemen: Corona-Maßnahmen, EEG, Bargeld-Erhalt, Migration,Grundrente
Die Mitgliederversammlung wählte Felix Schönherr als Bundespressesprecher nach. Bei der Mitgliederversammlung im nächsten Jahr wird sich der gesamte Bundesvorstand neu zur Wahl stellen.
Mit großer Mehrheit nahm die Mitgliederversammlung zuletzt noch die folgenden inhaltlichen Anträge an:
• Lockerung der Corona-Maßnahmen – Die WerteUnion tritt gegen behördliche Kindesentnahme aus Familien aufgrund des SarsCov-2-Infektionsrisikos und für die Aufhebung aller Corona-Kontaktbeschränkungen im Privatbereich ein.
• Ablehnung des Lieferkettengesetzes – Die WerteUnion spricht sich gegen ein nationales Lieferkettengesetz aus, das deutsche Unternehmen einseitig belastet, indem es von ihnen unnötige Maßnahmen verlangt.
• Erhalt des Bargelds – Die WerteUnion spricht sich gegen alle Bestrebungen aus, das Bargeld abzuschaffen.
• Umlagen gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auslaufen lassen – Die WerteUnion fordert die Bundesregierung auf, das aus dem Jahr 2000 stammende Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG), die Offshore-Haftungsumlage, die §19-Netzentgeltverordnungsumlage (NEV-Umlage) sowie die Umlage für abschaltbare Lasten einzufrieren und keine neuen alternativen Energieanlagen in die Förderung aufzunehmen. Somit sollen die EEG-Umlage sowie die anderen Regelungen kontinuierlich heruntergefahren und letztendlich abgeschafft werden. Das Ziel des Antrags ist, die Stromkosten zu senken sowie die Versorgungssicherheit zu erhöhen.
• Abschiebung aller Ausreisepflichtigen – Die WerteUnion fordert die Bundesregierung auf, alle illegal Eingereisten, die ausreisepflichtig sind, in ihre Heimatländer abzuschieben. (12.10.2020)
Über die WerteUnion:
Die WerteUnion repräsentiert als erkennbarer Teil einer großen Basisbewegung die Interessen wertkonservativer Mitglieder von CDU, CSU und ihrer Sonderorganisationen. Auf Basis christdemokratischer und christsozialer Grundsätze nimmt sie breit gefächert zu politischen Themen Stellung, die für Wähler und Mitglieder der Unionsparteien eine wichtige Rolle spielen. Die WerteUnion formuliert dazu Positionen, die bis vor 10-15 Jahren noch ganz selbstverständlich zum Meinungsspektrum der Union gehört haben und ihr Ergebnisse von über 40 bzw. 50 Prozent beschert haben. Derzeit organisieren sich bundesweit über 4.000 Mitglieder in der WerteUnion; Tendenz steigend. Wir stehen konstruktiv-kritisch, aber dennoch loyal zu CDU und CSU. Die WerteUnion wendet sich strikt gegen jeden Extremismus und lehnt jede verfassungswidrige Position ab! Die WerteUnion steht für einen demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsentwurf, der die diskriminierungsfreie, aber rechtskonforme Entfaltung des Einzelnen inmitten EINER Gesellschaft ermöglicht, OHNE Parallelgesellschaften.
Unser Ehrenkodex heißt Grundgesetz.
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