Die konservative Basisbewegung der CDU/CSU fordert eine Aufhebung aller privaten Kontaktbeschränkungen sowie die Einrichtung eines wissenschaftlichen Beratergremiums unter Einbeziehung medizinischer Fachgesellschaften und Verbänden
Bund und Länder vereinbarten kürzlich neue CoronaMaßnahmen. Neben Sperrstunden für die Gastronomie und erweiterter Maskenpflicht sollen private Versammlungen nun auf 15 Teilnehmer beschränkt werden.
Covid-19 rechtfertigt keine Aufhebung der Grundrechte
Die WerteUnion kritisiert die Maßnahmen und fordert eine Aufhebung aller Kontaktverbote im privaten Bereich sowie aller inländischen Reisebeschränkungen. Der Staat müsse angesichts der aktuellen Erkenntnisse zu Covid-19 prinzipiell Zurückhaltung bei der Einschränkung von Grundrechten ausüben. Insbesondere die Privatsphäre sei nicht verhandelbar, zumal von den neuen Maßnahmen nur ein geringer Einfluss auf das Infektionsgeschehen zu erwarten sei.
Prof. Dr. Dr. Hans Pistner, Mitglied des Bundesvorstands der WerteUnion und Mitglied des AK Gesundheit der WerteUnion, erklärt: „Die pauschale Angst, die Politik und Medien derzeit vor einer sogenannten zweiten Welle bei Corona verbreiten, ist unbegründet. Mittlerweile liegen genug belastbare Daten zur relativen Gefährlichkeit und dem Verbreitungsgrad vor, um einen rationalen Umgang mit Covid-19 zu begründen. Dies bedeutet, dass einerseits Vorsichtsmaßnahmen bei bestimmten Risikogruppen – wie Bewohnern von Pflegeheimen – weiter bestehen sollte; und andererseits, dass der Staat den mündigen Bürgern ihre Freiheit wieder zurückgeben muss.“
Die Bundesregierung muss differenziertere Risikobetrachtungen zulassen
Zudem fordert die WerteUnion die Bundesregierung auf, mehr unabhängige Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis zu berufen. Allein auf Basis statistischen Modellrechnungen ist aus Sicht der konservativen Basisbewegung keine ganzheitliche Folgenabschätzung möglich. Dem Expertengremium sollen neben dem Robert Koch-Institut ebenfalls angehören: Ärztekammern, medizinische Fachgesellschaften, Verbände sowie wirtschaftswissenschaftliche Institute und juristische Institutionen angehören. Aus Sicht der WerteUnion müssen auch negative Folgen, die sich aus den Corona-Maßnahmen ergeben, in die Gesamtbetrachtung mit einfließen. Hierzu gehören beispielsweise verschobene Operationen oder die psychische Belastung aufgrund der Kontakteinschränkungen. (19.10.2020)
Über die WerteUnion:
Die WerteUnion repräsentiert als erkennbarer Teil einer großen Basisbewegung die Interessen wertkonservativer Mitglieder von CDU, CSU und ihrer Sonderorganisationen. Auf Basis christdemokratischer und christsozialer Grundsätze nimmt sie breit gefächert zu politischen Themen Stellung, die für Wähler und Mitglieder der Unionsparteien eine wichtige Rolle spielen. Die WerteUnion formuliert dazu Positionen, die bis vor 10-15 Jahren noch ganz selbstverständlich zum Meinungsspektrum der Union gehört haben und ihr Ergebnisse von über 40 bzw. 50 Prozent beschert haben. Derzeit organisieren sich bundesweit über 4.000 Mitglieder in der WerteUnion; Tendenz steigend. Wir stehen konstruktiv-kritisch, aber dennoch loyal zu CDU und CSU. Die WerteUnion wendet sich strikt gegen jeden Extremismus und lehnt jede verfassungswidrige Position ab! Die WerteUnion steht für einen demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsentwurf, der die diskriminierungsfreie, aber rechtskonforme Entfaltung des Einzelnen inmitten EINER Gesellschaft ermöglicht, OHNE Parallelgesellschaften.
Unser Ehrenkodex heißt Grundgesetz.
Mehr Informationen unter: www.werteunion.de // Facebook: @WerteUnion // Twitter: @werteunion
