Die WerteUnion fordert die Bundesregierung auf, das aus dem Jahr 2000 stammende Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG), die OffshoreHaftungsumlage, die §19-Netzentgeltverordnungsumlage (NEV-Umlage) sowie die Umlage für abschaltbare Lasten einzufrieren. Weiterhin sollen keine neuen alternativen Energieanlagen in die Förderung aufgenommen werden. Somit sei die EEG-Umlage kontinuierlich herunterzufahren und letztendlich abzuschaffen.
In diesem Zusammenhang begrüßt die konservative Basisbewegung den ähnlich lautenden Vorstoß von 11 Bundestagsabgeordneten, das EEG stärker marktwirtschaftlich auszurichten und mittelfristig auslaufen zu lassen. Die konservative Basisbewegung kritisiert hingegen scharf, dass der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung den Ausbau der Windkraft zur Frage der „nationalen Sicherheit“ erheben will.
Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt: „Die sogenannte ‚Energiewende‘ hat Deutschland außer immer höheren Strompreisen und zerstörten Landschaften nur wenig gebracht. Dass die Bundesregierung die Windkraft nun als Stützpfeiler nationaler Sicherheit einstufen will, ist vollkommen abstrus. Das genaue Gegenteil ist der Fall! Durch immer mehr Strom aus den volatilen ‚erneuerbaren‘ Energiequellen wächst das Risiko eines Blackouts mit tragischen Folgen massiv an. Der Ansatz, den Ausbau durch die ungerechte EEG-Umlage immer weiter zu forcieren, ist deshalb unverantwortlich. Damit unser Energiesystem wieder bezahlbar und sicher wird, braucht es einen Neuanfang – und zwar ohne EEG-Umlage.“ (12.11.2020)
Über die WerteUnion:
Die WerteUnion repräsentiert als erkennbarer Teil einer großen Basisbewegung die Interessen wertkonservativer Mitglieder von CDU, CSU und ihrer Sonderorganisationen. Auf Basis christdemokratischer und christsozialer Grundsätze nimmt sie breit gefächert zu politischen Themen Stellung, die für Wähler und Mitglieder der Unionsparteien eine wichtige Rolle spielen. Die WerteUnion formuliert dazu Positionen, die bis vor 10-15 Jahren noch ganz selbstverständlich zum Meinungsspektrum der Union gehört haben und ihr Ergebnisse von über 40 bzw. 50 Prozent beschert haben. Derzeit organisieren sich bundesweit über 4.000 Mitglieder in der WerteUnion; Tendenz steigend. Wir stehen konstruktiv-kritisch, aber dennoch loyal zu CDU und CSU. Die WerteUnion wendet sich strikt gegen jeden Extremismus und lehnt jede verfassungswidrige Position ab! Die WerteUnion steht für einen demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsentwurf, der die diskriminierungsfreie, aber rechtskonforme Entfaltung des Einzelnen inmitten EINER Gesellschaft ermöglicht, OHNE Parallelgesellschaften.
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