Home

Mitglied werden

WerteUnion: Rechtsstaat geht vor InfektionsschutzWerteUnion: Rechtsstaat geht vor InfektionsschutzWerteUnion: Rechtsstaat geht vor InfektionsschutzWerteUnion: Rechtsstaat geht vor Infektionsschutz
  • Home
  • @Presse
  • Über uns
  • Bundesvorstand
  • Landesverbände
    • Baden-Württemberg
    • Bayern
    • Brandenburg
    • Hessen
    • Hamburg
    • Niedersachsen
    • Nordrhein-Westfalen
    • Rheinland-Pfalz
    • Saarland
    • Sachsen
    • Thüringen
  • Veranstaltungen
  • LesensWert
  • Videos
  • Spenden
  • Mitglied werden
  • Kontakt
Aktuelles
✕

WerteUnion: Rechtsstaat geht vor Infektionsschutz

  • Startseite
  • Pressemitteilungen
  • WerteUnion: Rechtsstaat geht vor Infektionsschutz
16. November 2020

WerteUnion: Rechtsstaat geht vor Infektionsschutz

Die konservative Basisbewegung sieht im aktuellen Entwurf für das Infektionsschutzgesetz verfassungsrechtliche Mängel und fordert Anpassungen durch die CDU/CSU-Fraktion, um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Union und SPD planen, das Infektionsschutzgesetz angesichts der Corona-Krise neu zu fassen. Am Mittwoch soll ein entsprechender Gesetzesentwurf im Bundestag behandelt werden. Die WerteUnion stellt nach umfassender Prüfung des Gesetzesentwurfs fest, dass wesentliche Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit unzureichend berücksichtigt wurden.
Deshalb fordert die konservative Basisbewegung entsprechende Änderungen des Gesetzesentwurfs; insbesondere die Einbindung von Bundestag, Bundesrat und Länderparlamenten sowie die Schaffung präziser Voraussetzungen, um PandemieAnordnungen nachvollziehbar zu begründen. Die WerteUnion richtet sich mit ihrer Forderung an die Fraktionsmitglieder der CDU/CSU, um die Änderungen notfalls durch Ablehnung im Bundestag durchzusetzen.

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt: „Dass die Bundesregierung ihre Corona-Politik auf eine transparentere gesetzliche Grundlage stellen will, ist zunächst eine gute Idee – schließlich sind Corona-Maßnahmen bereits in unzähligen Gerichtsentscheidungen wieder kassiert worden. Der neue Gesetzesentwurf erfüllt diese Anforderung aber mitnichten. Das geplante Infektionsschutzgesetz würde Länder und Parlamente ignorieren, es würde aufgrund fehlender Begriffsbestimmungen Generalklauseln für den Grundrechtsentzug schaffen. Doch Rechtsstaat geht vor Infektionsschutz. Das Infektionsschutzgesetz darf – zumindest in seiner nun geplanten Form – nicht in Kraft treten.“

WerteUnion fordert Änderungen des geplanten Infektionsschutzgesetzes (IFSG)

Die Gesetzesvorlage wurde durch Juristen aus den Reihen der WerteUnion auf verfassungsrechtliche Bedenken hin geprüft. Hierbei kamen insbesondere die folgenden Kritikpunkte auf: Ein fehlender Zustimmungsvorbehalt des Bundesrats, Anordnungen ohne Zustimmung der Parlamente sowie unzureichend erklärte Voraussetzungen für nachhaltige Grundrechtseingriffe.

Die WerteUnion fordert deshalb die folgenden Änderungen am geplanten Gesetz:

• Verfassungsrechtliche Kompetenzordnung achten, in § 5 IFSG ein Zustimmungsvorbehalt für den Bundesrat aufnehmen – Der Entwurf enthält die Möglichkeit über § 5 Abs. 2 Nr. 3 ,7 und 8, dass Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates von Gesetzen abweichen können, die allerdings der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Da Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten ausführen, kann jedoch verfassungsrechtlich von dem Zustimmungserfordernis kaum abgewichen werden. Zudem ist eine einfachgesetzliche Durchbrechung des Föderalismusprinzips nicht zu rechtfertigen. Deshalb muss ein Zustimmungsvorbehalt im neuen IFSG aufgenommen werden, durch den die verfassungsrechtliche Rolle der Länder gewahrt bleibt.

• Gewaltenteilung bewahren, Anordnungen durch Bundestag, -rat und Landesparlamente bestätigen lassen – § 5 Abs. 2 Nr. 4, 7 und 8 IFSG widersprechen unter anderem Art 80 Abs. 1 Satz 2 GG, da sie unabsehbare Ausnahmen von formellen Gesetzen zulassen. Anordnungen nach §§ 5, 28 und 28a -neu, 32 IFSG sollten daher in einem angemessenen Zeitraum, etwa alle vier bis sechs Wochen, durch den Bundestag, den Bundesrat beziehungsweise die Länderparlamente bestätigt werden müssen; zudem sollten Parlamente die Möglichkeit haben, die Anordnungen zu ändern.

• Voraussetzungen für nachhaltig invasive Grundrechtseingriffe in § 28a IFSG-Entwurf präzisieren – Im Hinblick auf einzelne Grundrechte genügt das geplante Gesetz nicht den Anforderungen, eine gesetzliche Grundlage mit einer Ermessensregelung bereit zu stellen. Ein grundlegendes Problem stellt die Zahlenrelation im vorgeschlagenen §28a Abs. 2 des IFSG-Entwurfs dar: Hier werden „schwerwiegende Schutzmaßnahmen“ bei „Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen“ in Betracht gezogen. Die vorgeschlagene Norm lässt somit unterschiedslos pauschale Anordnungen zu. Solche werden auch Träger von Grundrechten betreffen, von denen keine epidemiologischen Gefahren ausgehen. Zudem ist der Begriff der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in § 5 IFSG zu definieren, zumindest aber in den entsprechenden Beschlüssen des Bundestages unter Abgrenzung zu anderen überregional auftretenden Erkrankungen und in Abgrenzung zu Lagen von nicht nationaler Tragweite. (16.11.2020)

Über die WerteUnion:
Die WerteUnion repräsentiert als erkennbarer Teil einer großen Basisbewegung die Interessen wertkonservativer Mitglieder von CDU, CSU und ihrer Sonderorganisationen. Auf Basis christdemokratischer und christsozialer Grundsätze nimmt sie breit gefächert zu politischen Themen Stellung, die für Wähler und Mitglieder der Unionsparteien eine wichtige Rolle spielen. Die WerteUnion formuliert dazu Positionen, die bis vor 10-15 Jahren noch ganz selbstverständlich zum Meinungsspektrum der Union gehört haben und ihr Ergebnisse von über 40 bzw. 50 Prozent beschert haben. Derzeit organisieren sich bundesweit über 4.000 Mitglieder in der WerteUnion; Tendenz steigend. Wir stehen konstruktiv-kritisch, aber dennoch loyal zu CDU und CSU. Die WerteUnion wendet sich strikt gegen jeden Extremismus und lehnt jede verfassungswidrige Position ab! Die WerteUnion steht für einen demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsentwurf, der die diskriminierungsfreie, aber rechtskonforme Entfaltung des Einzelnen inmitten EINER Gesellschaft ermöglicht, OHNE Parallelgesellschaften.
Unser Ehrenkodex heißt Grundgesetz.

Mehr Informationen unter: www.werteunion.de // Facebook: @WerteUnion // Twitter: @werteunion

Teilen

Vorgeschlagene Posts

17. März 2023

Sicherer Weg aus Energiekrise: Ausstieg aus dem „Atomausstieg“


Mehr anzeigen
16. März 2023

AMPEL-Wahlrechtsreform ist Angriff auf Demokratie


Mehr anzeigen
15. März 2023

Wieder neuer Schwung durch Neuwahl in der WerteUnion Rheinland-Pfalz, Vorstand bildet ein breites Spektrum an Persönlichkeiten ab


Mehr anzeigen
Impressum | Datenschutz | Cookies

Kontakt

WerteUnion e.V.

Gustav-Heinemann-Ufer 68
50968 Köln

(0221) 9549 1767

info@werteunion.de

Interessantes

  • Bundesvorstand
  • Landesverbände
  • Aktuelles
  • Veranstaltungen
  • Presse

Social Media

© 2022 WerteUnion e.V. | Alle Rechte vorbehalten
Aktuelles
Diese Seite verwendet Cookies, um die beste Nutzererfahrung zu schaffen. Dazu werden Ihre Präferenzen und erneute Besuche erfasst. Indem Sie "Auswahl zustimmen" klicken stimmen Sie die ausgewählten Cookies zu.
Cookie EinstellungenAlle zustimmen
Cookie Einstellungen

Hinweise zu Cookies

Diese Seite verwendet Cookies, um die beste Nutzererfahrung zu schaffen. Dazu werden Ihre Präferenzen und erneute Besuche erfasst. Indem Sie "Auswahl zustimmen" klicken stimmen Sie die ausgewählten Cookies zu.
Erforderlich
immer aktiv
Notwendige Cookies sind für das ordnungsgemäße Funktionieren der Website unbedingt erforderlich. Diese Cookies gewährleisten grundlegende Funktionalitäten und Sicherheitsmerkmale der Website, anonym.
CookieDauerBeschreibung
cookielawinfo-checkbox-advertisement11 MonateDieser Cookie wird vom GDPR Cookie Consent Plugin gesetzt und dient dazu, die Zustimmung des Nutzers zu den Cookies der Kategorie "Werbung" zu erfassen.
cookielawinfo-checkbox-analytics11 MonateDieses Cookie wird vom GDPR Cookie Consent Plugin gesetzt. Das Cookie wird verwendet, um die Zustimmung des Nutzers für die Cookies in der Kategorie "Analytics" zu speichern.
cookielawinfo-checkbox-functional11 MonateDas Cookie wird durch die GDPR-Cookie-Zustimmung gesetzt, um die Zustimmung des Benutzers für die Cookies in der Kategorie "Funktional" aufzuzeichnen.
cookielawinfo-checkbox-necessary11 MonateDieses Cookie wird vom GDPR Cookie Consent Plugin gesetzt. Das Cookie wird verwendet, um die Zustimmung des Nutzers für die Cookies der Kategorie "Erforderlich" zu speichern.
cookielawinfo-checkbox-others11 MonateDieses Cookie wird vom GDPR Cookie Consent Plugin gesetzt. Das Cookie wird verwendet, um die Zustimmung des Nutzers für die Cookies in der Kategorie "Sonstige" zu speichern.
cookielawinfo-checkbox-performance11 MonateDieses Cookie wird vom GDPR Cookie Consent Plugin gesetzt. Das Cookie wird verwendet, um die Zustimmung des Nutzers für die Cookies in der Kategorie "Performance" zu speichern.
CookieLawInfoConsent1 JahrSpeichert den Standard-Schaltflächenstatus der entsprechenden Kategorie & den Status von CCPA. Es funktioniert nur in Koordination mit dem primären Cookie.
viewed_cookie_policy11 MonateDas Cookie wird vom GDPR Cookie Consent Plugin gesetzt und wird verwendet, um zu speichern, ob der Nutzer der Verwendung von Cookies zugestimmt hat oder nicht. Es speichert keine persönlichen Daten.
Funktionale
Funktionale Cookies helfen dabei, bestimmte Funktionen auszuführen, wie z. B. das Teilen von Inhalten der Website auf Social-Media-Plattformen, das Sammeln von Rückmeldungen und andere Funktionen von Dritten.
Performance
Performance-Cookies werden verwendet, um die wichtigsten Leistungsindizes der Website zu verstehen und zu analysieren, was dazu beiträgt, den Besuchern ein besseres Nutzererlebnis zu bieten.
Analytics
Analytische Cookies werden verwendet, um zu verstehen, wie Besucher mit der Website interagieren. Diese Cookies helfen bei der Bereitstellung von Informationen über die Anzahl der Besucher, die Absprungrate, die Verkehrsquelle usw.
Werbung
Werbe-Cookies werden verwendet, um Besuchern relevante Werbung und Marketing-Kampagnen anzubieten. Diese Cookies verfolgen Besucher auf verschiedenen Websites und sammeln Informationen, um maßgeschneiderte Werbung zu liefern.
Sonstige
Sonstige nicht kategorisierte Cookies sind solche, die noch analysiert werden und noch nicht in eine Kategorie eingeordnet wurden.
SPEICHERN & AKZEPTIEREN
Unterstützt von CookieYes Logo

Füllen Sie hier den Antrag auf eine Mitgliedschaft aus, um der WerteUnion beizutreten.

Jetzt Mitglied werden