WerteUnion: Erneute Verschiebung des CDU-Parteitags wäre rechtswidrig
In einem Rundbrief an Parteimitglieder bezeichnet CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den bestehenden Terminvorschlag für den nächsten Parteitag als „vorläufig“. Die WerteUnion kritisiert diese Formulierung scharf und warnt davor, den Termin ein weiteres Mal zu verschieben. Aus Sicht der konservativen Basisbewegung wäre dies klar rechtswidrig und würde ein Nachspiel vor Gericht verursachen, das der CDU massiv schadet.
Als ebenso kritikwürdig sieht die WerteUnion die jüngsten Äußerungen Annegret Kramp-Karrenbauers zum Kandidatenwettbewerb an. Die amtierende CDU-Vorsitzende bezeichnete diesen als „ruinösen Wettbewerb“. Die WerteUnion sieht darin eine Geringschätzung der innerparteilichen Demokratie und fordert Frau Kramp-Karrenbauer auf, die Äußerung zurück zu nehmen.
Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt: „Die Parteimitglieder haben ein Recht darauf, dass sie beziehungsweise ihre Vertreter den Vorstand fristgerecht neu wählen können. So willkürlich die ursprüngliche Verschiebung erschien, so unverständlich ist auch das Zögern der Parteiführung, endlich Klarheit zu schaffen. Die WerteUnion hat sich bereits intensiv mit Juristen aus ihren Reihen beraten und wird im Falle einer weiteren Verschiebung juristische Schritte anstoßen. In unserem Grundgesetz ist schließlich festgelegt, dass die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Auch angesichts von Corona darf dieses Prinzip nicht vernachlässigt werden.“ (23.11.2020)
Über die WerteUnion:
Die WerteUnion repräsentiert als erkennbarer Teil einer großen Basisbewegung die Interessen wertkonservativer Mitglieder von CDU, CSU und ihrer Sonderorganisationen. Auf Basis christdemokratischer und christsozialer Grundsätze nimmt sie breit gefächert zu politischen Themen Stellung, die für Wähler und Mitglieder der Unionsparteien eine wichtige Rolle spielen. Die WerteUnion formuliert dazu Positionen, die bis vor 10-15 Jahren noch ganz selbstverständlich zum Meinungsspektrum der Union gehört haben und ihr Ergebnisse von über 40 bzw. 50 Prozent beschert haben. Derzeit organisieren sich bundesweit über 4.000 Mitglieder in der WerteUnion; Tendenz steigend. Wir stehen konstruktiv-kritisch, aber dennoch loyal zu CDU und CSU. Die WerteUnion wendet sich strikt gegen jeden Extremismus und lehnt jede verfassungswidrige Position ab! Die WerteUnion steht für einen demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsentwurf, der die diskriminierungsfreie, aber rechtskonforme Entfaltung des Einzelnen inmitten EINER Gesellschaft ermöglicht, OHNE Parallelgesellschaften.
Unser Ehrenkodex heißt Grundgesetz.
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