„Epidemische Lage“ nicht verlängern

Appell der WerteUnion an die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, gegen die von der Bundesregierung und der SPD geplante Verlängerung der „epidemischen Lage“ zu stimmen

Offener Brief an die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten zur Verlängerung der „epidemischen Lage“

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete der CDU und CSU,

am 31. März 2021 endet die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, die der Bundestag am 25. März 2020 erstmals und am 18. November 2020 noch einmal festgestellt hat. Nun planen Bundesgesundheitsminister und SPD die „pandemische Lage nationaler Tragweite“ um drei Monate zu verlängern. Im veröffentlichten Gesetzentwurf zur „Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“, über den Sie in den nächsten Wochen entscheiden sollen, heißt es, dass dies angesichts „der nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung, vor allem der neuen Mutationen des Coronavirus Sars-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krankheit Covid-19“, notwendig sei.

Wir sehen darin jedoch den Versuch, die Verordnungsermächtigungen für Gesundheitsminister Jens Spahn und die unsystematische und teilweise unverhältnismäßige Pandemie-Politik der Bundesregierung ohne Mitbestimmung des Parlaments über den 31. März 2021 hinaus fortzuführen. Wir haben die Sorge, dass damit eine Grundlage geschaffen wird für weitere unverhältnismäßige Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Infektionsgeschehen, für die dann keine parlamentarische Zustimmung mehr notwendig wäre.

Wir fordern Sie auf, gegen die von Bundesregierung und SPD geplante Verlängerung der „epidemischen Lage“ zu stimmen: Der Bundestag darf sich nicht entmündigen lassen, sondern muss seiner parlamentarischen Verantwortung gerecht werden, ganz besonders bei Maßnahmen von größter gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Tragweite wie beispielsweise einem weiteren oder sogar verschärften Lockdown. Hier steht der Bundestag und jeder einzelne Abgeordnete in Verantwortung als gewählte Vertretung des Volkes.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Mitsch
Bundesvorsitzender (05.02.2021)

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