WerteUnion fordert Kanzlerin Merkel auf, Wirtschaftsminister Altmaier zu entlassen
Viele Selbstständige stehen vor wirtschaftlichem Ruin, weil zugesagte Corona-Hilfeleistungen nicht bei ihnen ankommen
„Viele Selbstständige haben die seit Monaten zugesagten Corona-Hilfeleistungen das Staates nicht bekommen, sondern nur unzulängliche Abschlagszahlungen und stehen deshalb vor dem wirtschaftlichen Ruin“, beschreibt Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, die derzeitige Lage bei den Überbrückungshilfen. Diese sind das zentrale Instrument der Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise und sollen ausfallende Einnahmen aufgrund der Lockdown-Geschäftsschließungen ersetzen, damit Selbstständige zumindest Betriebskosten wie Miete und Strom decken können.
Mitsch mahnt, dass die Bundespolitik zurückkehren müsse zur Kultur der Verantwortung: Altmaier habe für diese politische Misere, die viele Selbstständige in eine existenzielle Notlage getrieben hat, persönlich die Verantwortung zu tragen und fordert: „Dieses Versagen des zuständigen Ministers darf nicht toleriert werden, die Kanzlerin muss Peter Altmaier von seinen Aufgaben entlassen.“
Die Lockdown-Verlängerung bis März wird von der WerteUnion sehr kritisch bewertet. Jetzt, da sie beschlossen sei, müssten die Hilfeleistungen für die Privatwirtschaft dringend und umfänglich erfolgen, betont Mitsch: „Alle sozialen Leistungen des Staates, auch die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens hängen ausschließlich von der Ertragskraft der Privatwirtschaft ab, diese muss in verantwortlicher Weise gestützt werden. Hierbei darf die Politik nicht versagen.“ (15.02.2021)
Über die WerteUnion:
Die WerteUnion repräsentiert als erkennbarer Teil einer großen Basisbewegung die Interessen wertkonservativer Mitglieder von CDU, CSU und ihrer Sonderorganisationen. Auf Basis christdemokratischer und christsozialer Grundsätze nimmt sie breit gefächert zu politischen Themen Stellung, die für Wähler und Mitglieder der Unionsparteien eine wichtige Rolle spielen. Die WerteUnion formuliert dazu Positionen, die bis vor 10-15 Jahren noch ganz selbstverständlich zum Meinungsspektrum der Union gehört haben und ihr Ergebnisse von über 40 bzw. 50 Prozent beschert haben. Derzeit organisieren sich bundesweit über 4.000 Mitglieder in der WerteUnion; Tendenz steigend. Wir stehen konstruktiv-kritisch, aber dennoch loyal zu CDU und CSU. Die WerteUnion wendet sich strikt gegen jeden Extremismus und lehnt jede verfassungswidrige Position ab! Die WerteUnion steht für einen demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsentwurf, der die diskriminierungsfreie, aber rechtskonforme Entfaltung des Einzelnen inmitten EINER Gesellschaft ermöglicht, OHNE Parallelgesellschaften.
Unser Ehrenkodex heißt Grundgesetz.
Mehr Informationen unter: www.werteunion.de // Facebook: @WerteUnion // Twitter: @werteunion
