WerteUnion fordert Merkel auf, gegenüber der SPD nicht wieder einzuknicken
SPD-Pläne für eine weitere ungesteuerte Einwanderung mittels Änderung des Aufenthaltsgesetzes müssen von der Kanzlerin zurückgewiesen werden
„Wir fordern die Kanzlerin auf, die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine weitere ungesteuerte Einwanderung mittels Änderung des Aufenthaltsgesetzes entschieden abzulehnen und hier nicht wieder einzuknicken. Die CDU darf gegenüber seinem Koalitionspartner keine weiteren Positionen opfern“, warnt WerteUnion-Bundesvorsitzender Alexander Mitsch. Die SPD setze mit ihren Forderungen nicht nur die große Koalition von SPD und Unionsparteien in Brand, sondern verstärke die bereits bestehende Sogwirkung auf auswanderungswillige Menschen, ihre Zukunft ausschließlich in Deutschland zu sehen. Mitsch betont: „Sieben Monate vor der Bundestagswahl folgt die SPD mit ihren Forderungen einem politischen Kalkül, um sich vom Koalitionspartner CDU/CSU abzusetzen. Mit ihren Plänen gefährdet die SPD in unverantwortlicher Weise den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und spielt darüber hinaus mit dem Schicksal migrationswilliger Menschen.“
Das Aufenthaltsgesetz müsse keinesfalls geändert werden, so Mitsch, sondern lediglich konsequent angewendet werden. In Deutschland gäbe es eine Rekordzahl von rund 280.000 nicht bleibeberechtigten Ausländern, insbesondere weil das Aufenthaltsgesetz keine konsequente Anwendung finde, stattdessen bestehe eine Praxis der schleichenden Duldung. Diese Missachtung geltenden Rechts führe zu dieser verheerenden Sogwirkung, sodass sich Menschen hoffnungsvoll auf den Weg machten, in Erwartung, dass sie in Deutschland aufgenommen würden, unabhängig ihres individuellen Bleiberechts. Ein weiterer Grund für die Sogwirkung sei die im Verhältnis zu anderen europäischen Ländern sehr großzügigen Sozialleistungen sowohl für anerkannte als auch für geduldete Flüchtlinge. „Einwanderung nach Deutschland braucht eine verantwortungsvolle Begrenzung und Steuerung“, betont Mitsch: „Damit der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland gewahrt werden kann, darf die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden.“ (25.02.2021)
Über die WerteUnion:
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