WerteUnion: Unionsfraktion muss Weiterreisen in Griechenland anerkannter Flüchtlinge ohne Visum unterbinden
Merkel versagt durchgängig in der Einwanderungspolitik: monatlich reisen rund 1.000 Flüchtlinge legal aus Griechenland nach Deutschland ein
„Merkels Versagen in der Einwanderungspolitik setzt sich seit 2015 unverändert fort, monatlich reisen rund 1.000 Flüchtlinge nach Deutschland ein“, mahnt WerteUnion-Bundesvorsitzender Alexander Mitsch und fordert: „Diese visumsfreie Weiterreise von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen muss unterbunden werden.“ Bereits seit Jahren sei eine unerlaubte Weiterwanderung von Asylbewerbern aus Griechenland gängige Praxis, die dann in Deutschland weitere Anträge stellen und überwiegend bleiben, unabhängig vom Ausgang des individuellen Asylbewerberverfahrens. Zudem nehme seit Sommer 2020 eine legale Einreise von bereits in Griechenland anerkannten Flüchtlingen im erheblichen Ausmaße zu, ohne dass Deutschland etwas dagegen tue. „Die WerteUnion fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, bei der Kanzlerin eine sofortige Aussetzung dieser visumsfreien Weiterreisen von in Greichenland anerkannten Flüchtlingen innerhalb der EU durchzusetzen.“
So stellten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Januar und Februar dieses Jahres etwa 2.100 Personen Asylanträge, obwohl sie bereits in Griechenland den Status der Schutzberechtigung erhalten hatten. Entsprechend aktueller Rechtslage dürfen Flüchtlinge, die in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt sind, in andere EU-Mitgliedsstaaten reisen. Doch diese Regelung wird gezielt zur dauerhaften Einreise nach Deutschland missbraucht, auch weil die Abschiebung sogar noch weiter erschwert ist, dazu sagt Mitsch: „Der damit verbundene Pull-Faktor für diese sogenannte Sekundärmigration nach Deutschland muss beendet werden, bevor sich die Information bei einer Vielzahl Flüchtlingen und Migranten in Griechenland verbreitet.“ (08.03.2021)
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