Bundesweite Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen sind unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen – Föderatives System darf nicht ausgehebelt werden
Offener Brief an CDU/CSU-MdB zu „Bundes-Notbremse“
Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete der CDU und CSU,
die Bundesregierung hat Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, eine sogenannte Bundes-Notbremse, die deutschlandweit einheitliche Corona-Regeln vorsieht, die Schulen, Ausgangssperren sowie Kontakte betreffen und damit erhebliche Grundrechtseinschränkungen bedeuten. Der Bundestag muss dem zustimmen, was für Mittwoch, den 21. April 2021 geplant ist.
Wir fordern Sie, die Bundestagsabgeordneten der Unionsparteien, auf, diesen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nicht zuzustimmen.
Das Infektionsgeschehen durch den SARS-CoV-2-Virus stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Bei möglichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie müssen auch deren enorme soziale und wirtschaftliche Risiken mit berücksichtigt werden. Die im Gesetzesentwurf enthaltenen Maßnahmen sind hinsichtlich Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit höchst bedenklich.
Aus Sicht der WerteUnion droht mit diesen pauschalen bundesweiten Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen eine Verschärfung der sozialen Situation insbesondere bei Familien und deren Kindern, die in eher beengten Wohnverhältnissen leben.
Auch ist die Festlegung einer 7-Tage-Inzidenz von 100 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt als Grenzwert für Beschlüsse bundesweiter Maßnahmen willkürlich und nicht geeignet. Warum sollte es im Schwarzwald eine Ausgangssperre geben, wenn die Inzidenzwerte in Mannheim kritisch sind? Gleiches gilt im umgekehrten Fall. Solche pauschalen Grundrechtseinschränkungen sind vollkommen unverhältnismäßig.
Generell ist die 7-Tage-Inzidenz kein sinnvoller Maßstab zur Festlegung von Maßnahmen gegen das Corona-Infektionsgeschehen, da der Inzidenzwert wesentlich von der Anzahl der Corona-Tests abhängt: steigen die Anzahl der Tests, so steigt auch der Inzidenzwert, wird weniger getestet, so sinkt der Wert.
Zudem sind die Einschränkungen der Berufsausübung für Gewerbetreibende im Gesetzesentwurf sehr widersprüchlich. So dürfen beispielsweise Optiker und Hörgeräteakustiker öffnen, Schuhgeschäfte dagegen nicht. Dies lässt außer Acht, dass mit Einhaltung der bestehenden Schutzmaßnahmen vom Einzelhandel kaum Infektionsrisiken ausgehen.
Wesentliche Kritik üben wir als WerteUnion auch daran, dass mit diesem geplanten Infektionsschutzgesetz ein Eingriff in das föderative System der Bundesrepublik gegeben ist. Die Bundesländer werden hier schlichtweg in ihrer Entscheidungskompetenz ausgehebelt. Dies gilt es zu verhindern. (16.04.2021)
Über die WerteUnion:
Die WerteUnion repräsentiert als erkennbarer Teil einer großen Basisbewegung die Interessen wertkonservativer Mitglieder von CDU, CSU und ihrer Sonderorganisationen. Auf Basis christdemokratischer und christsozialer Grundsätze nimmt sie breit gefächert zu politischen Themen Stellung, die für Wähler und Mitglieder der Unionsparteien eine wichtige Rolle spielen. Die WerteUnion formuliert dazu Positionen, die bis vor 10-15 Jahren noch ganz selbstverständlich zum Meinungsspektrum der Union gehört haben und ihr Ergebnisse von über 40 bzw. 50 Prozent beschert haben. Derzeit organisieren sich bundesweit über 4.000 Mitglieder in der WerteUnion; Tendenz steigend. Wir stehen konstruktiv-kritisch, aber dennoch loyal zu CDU und CSU. Die WerteUnion wendet sich strikt gegen jeden Extremismus und lehnt jede verfassungswidrige Position ab! Die WerteUnion steht für einen demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsentwurf, der die diskriminierungsfreie, aber rechtskonforme Entfaltung des Einzelnen inmitten EINER Gesellschaft ermöglicht, OHNE Parallelgesellschaften.
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