WerteUnion: CDU sollte in Thüringen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen – Ein bürgerlicher Ministerpräsident in Thüringen entspräche den Mehrheitsverhältnissen im Landtag
Bei Wahlen in der DDR sollte man – damals politisch korrekt – seinen Wahlzettel ohne Besuch der Wahlkabine in die Urne werfen. Wer mit seinem Zettel in die Wahlkabine ging, machte sich verdächtig. Bei der Abstimmung zum konstruktiven Misstrauensvotum am 23.7.2021 im Thüringer Landtag sollte sich kein CDU-Landtagsabgeordneter an der Wahl beteiligen und stattdessen auf seinem Sitz im Landtag verbleiben. Entsprachen solche Vorgaben guten demokratischen Prinzipien? Eher sieht es nach Überwachung der eigenen Abgeordneten aus.
Parlamentarische Demokratie fußt auf möglichst offenem und ehrlichem Meinungskampf um die beste Lösung und auf freien Wahlen. Jeder Wähler hat nur eine Stimme, ebenso jeder Abgeordnete. Und jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich. Die Mehrheit entscheidet. Das Ausschließen oder Abhalten von Bürgern oder Abgeordneten von der Wahl entspricht nicht demokratischen Prinzipien. Damit werden wichtige Entscheidungen verhindert.
Aktuell hat die zerstrittene rot-rot-grüne Regierungskoalition in Thüringen keine parlamentarische Mehrheit. Diese Koalition hat entgegen ihren Versprechen den Antrag auf Auflösung und Neuwahlen zurückgezogen. Rot-Rot-Grün fürchtet Neuwahlen und demokratische Entscheidungen. Lieber übt man sich in Blockadepolitik.
Es wäre richtig, wenn die CDU einen eigenen Kandidaten für ein konstruktives Misstrauensvotum aufstellte. Niemand könnte den neu gewählten Ministerpräsidenten in eine Koalition mit einer ungeliebten Partei zwingen. Die neue Minderheitsregierung wäre eine CDU-Minderheitsregierung. Sie hätte es in der Hand, umgehend Neuwahlen zu organisieren. Dies käme der friedlichen und demokratischen Entwicklung Thüringens zugute. (26.07.2021)
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Ralf Gassner
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