+++ 134 Tote durch Ahrflut in Rheinland-Pfalz: WerteUnion verlangt Überprüfung der Ermittlungsverweigerung durch Justizminister +++ WerteUnion unterstützt Haltung der CDU-Opposition im Mainzer Landtag +++ Kanzler Scholz muss Anne Spiegel aus dem Bundeskabinett entlassen +++
München, 19.03.2022, 17:00 Uhr
Die zuständige Staatsanwaltschaft in Koblenz sieht keinen Anlass für Ermittlungen u.a. gegen Ministerpräsident Marie-Luise Dreyer (SPD), Innenminister Roger Lewentz (SPD) und den damaligen Umweltminister Anne Spiegel (GRÜNE, jetzt im Bundesfamilienministerium). 134 Menschen starben am 14. und 15. Juli 2021 in Rheinland-Pfalz durch die verheerende Flut-Katastrophe im Ahrtal.
Wir haben in Deutschland aus guten Gründen keine politische Justiz. Die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten beschränkt sich auf die Überprüfung einer korrekten Anwendung von Rechtsvorschriften seitens des Justizministers, auch um z.B. eine Verfolgung Unschuldiger oder eine Strafvereitelung im Amt zu verhindern. Genau deshalb verlangt die WerteUnion nicht nur mit Blick auf die legitimen Interessen der Angehörigen der 134 Todesopfer: Der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin (F.D.P.), muss die Entscheidung der Koblenzer Staatsanwaltschaft zur Nichtaufnahme von Ermittlungen gegen Landespolitiker prüfen und darüber (de facto öffentlich) im Rechtsausschuss im Mainzer Landtag informieren. Geschieht dies nicht, sollte die CDU einen weiteren Untersuchungsausschuss beantragen.
Klaus-Peter Jürcke, stellvertretender Bundesvorsitzender WerteUnion: „Es steht ergänzend den betroffenen Angehörigen der Opfer frei, beim zuständigen Oberlandesgericht ein Klageerzwingungsverfahren einzuleiten. Als WerteUnion sind wir der Auffassung, dass solche Verfahrenseinstellungen wie auch in anderen Affären von Cum-Ex bis Pkw-Maut künftig GENERELL in den Rechtsausschüssen der zuständigen Parlamente TRANSPARENT erörtert werden sollten.“
Die WerteUnion begrüßt den Beweisantrag der CDU im aktuellen Untersuchungsausschuss zu den telefonischen Verbindungsdaten von Anne Spiegel. Es steht der Verdacht im Raum, dass Anne Spiegel nicht erreichbar war, während Menschen im Ahrtal starben. Wie laut übereinstimmenden Medienberichten bereits im Untersuchungsausschuss des Landtags in Mainz zutage gefördert wurde, waren wohl die Hauptsorgen von Anne Spiegel in jener für viele Opfer tödlichen Situation, dass ihr SPD-Kabinettskollege aus dem Innenministerium im politischen Ansehen besser als sie dastehen könnte sowie das „Gendern“ von Begriffen in der Presseerklärung. Ferner war eine „Sprachregelung“ des Ministeriums gewünscht, die das Gegenteil der von ihr und ihrem Haus versäumten Warnungen behaupten sollte.
Die WerteUnion ruft angesichts dieses nicht akzeptablen Totalversagens erneut Bundeskanzler Scholz dazu auf, Anne Spiegel SOFORT aus dem Bundeskabinett zu entlassen. Verantwortungsträger in öffentlichen Ämtern, die sich bei Katastrophen wie zuvor geschildert verhalten, fehlen die charakterlichen, die geistigen, die politischen und die moralischen Voraussetzungen für ein solches Amt. Nach Einschätzung der WerteUnion dürfte dies auch eine Mehrheit der Bevölkerung so sehen.
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Ralf Gassner
Bundespressesprecher WerteUnion e.V.
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