Köln. „Es ist unfassbar. Unfassbar traurig und enttäuschend. Ich hätte nie gedacht, daß ausgerechnet eine CDU-geführte Landesregierung Anleihen bei der Staatssicherheit macht und für sie das Stasi-Spitzel-System der DDR einen Vorbildcharakter haben könnte“, sagt die NRW-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der WerteUnion, Simone Baum. Sie selbst ist in der DDR aufgewachsen und gehört zu den Opfern der Stasi-Bespitzelung.
Es sei geradezu absurd und leider „auch erschreckend offenbarend, daß die grüne Ministerin für Familie und Integration, Josefine Paul, allen Ernstes neue Meldestellen für sogenannt „queerkritische“ und rassistische Vorfälle“ einführen wolle. Und zwar „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Das bedeute, daß man demnächst jede unpassende und kritische Äußerung ohne juristische Eindeutigkeit als rassistisch und diskriminierend bezeichnen könne.
Simone Baum: „Wo ist eigentlich der Ministerpräsident, der als Demokrat dieser Förderung des Denunziantentums a la DDR Einhalt gebietet und seine Ministerin zu Fairness, Demokratie und Respekt vor legitimen anderen Meinungen ermahnt? Warum ist Herr Wüst, wenn es um den Mut zur Freiheit und Demokratie in Verantwortung geht, so unsichtbar?“ Wenn es der Landesregierung, wie vom Ministerium behauptet, wirklich um die Bekämpfung jeder Diskriminierung gehe, sollte man „nicht so schräg argumentieren, sondern auf die bereits vorhandenen Gesetze verweisen“. Hier zeige sich aber das „wahre Gesicht der öko-sozialistischen Anti-Demokraten, die sich offenbar als Ulbrichts Mental-Erben allzu lange im Fake-Gewand grüner Naturinteressen tarnen konnten“. Simone Baum fordert den NRW-Ministerpräsidenten auf: „Herr Wüst, werden Sie bitte wach und beweisen Sie, daß Sie mehr sind als ein willfähriger Steigbügelhalter für grüne Demokratie- und Freiheitszerstörer!“
Simone Baum, Landesvorsitzende WU NRW, stellvertretende Bundesvorsitzende der WerteUnion, simone.baum@werteunion.de
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