Der Vorschlag von Johannes Büttner, die Querdenker nicht totzuschweigen, klang zunächst positiv. Leider mahnte er im weiteren Verlauf seines Leserbriefs nicht den „demokratischen Dialog“ und die „offene Debatte“ an, sondern er forderte „Klare Kante gegen Rechts“. Das ist natürlich enttäuschend. Von einem Mitglied des Vereins „Mehr Demokratie“ hätte man etwas mehr demokratische Gepflogenheiten erwartet. Zumal Herr Büttner laut Abgeordnetenwatch 2013 Landtagskandidat der Piraten war, die damals als Verschwörungsgläubige und Querdenker galten. Aber in dem Verein „Mehr Demokratie“ scheint nicht mehr Demokratie zu stecken als in der „Deutschen Demokratischen Republik“.
Im Februar 2020 galt ein Lockdown als Verschwörungstheorie – einen Monat später wurde er beschlossen. Anfang 2021 galt eine Impfpflicht als Verschwörungstheorie – rund ein Jahr später wurde sie für die medizinischen Berufe beschlossen. Zweifel an der „nebenwirkungsfreien Impfung“ (O-Ton Karl Lauterbach) galten 2021 als Verschwörungstheorie. Inzwischen musste Gesundheitsminister Karl Lauterbach zahlreichen schwere Impfnebenwirkungen einräumen und das Narrativ, diese seien „extrem selten“ korreliert nicht mit den langen Wartelisten der Rehakliniken für Herzinfarkte und Schlaganfälle. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung stellte in seinem Evaluierungsbericht fest, dass die Coronavirus-Infektionswellen weit weniger tödlich waren als ursprünglich von der Regierung angenommen wurde und dass es gut gewesen wäre, wenn man den Lockdown-Kritikern 2020 richtig zugehört hätte, statt sie als „rechte Verschwörungstheoretiker“ auszugrenzen. Zu den Masken stellt der Sachverständigenrat fest, dass es auch nach über zwei Jahren Maskentragepflichten in Deutschland noch immer keine placebokontrollierte Studie zur Wirksamkeit von FFP2-Staubschutzmasken gegen Viren gibt. Dennoch gilt die Maskenpflicht noch im ÖPNV und in medizinischen Einrichtungen – und im Herbst plant die Regierung die Ausweitung auf alle Innenräume. Trotz all dieser Wissenschaftsverweigerung auf der Seite der Maßnahmenbefürworter meint Johannes Büttner, die Demonstranten von „Aschaffenburg stehen auf“ seien „Wissenschaftsfeinde“, ohne das als Satire zu kennzeichnen.
Auf der Internetseite der „Kommunalen Initiative“, für die Herr Büttner im Aschaffenburger Stadtrat sitzt und die das Motto „unbequem aus Verantwortung“ hat, ist seine Mitgliedschaft bei „attack“ zu lesen. Wenn „attack“ zu einer Demonstration aufruft, dann tummeln sich dort auch stramme Marxisten und andere Demokratiefeinde. Eine Distanzierung des Veranstalters von diesen Teilnehmern ist mir noch nicht zu Ohren gekommen. „Aschaffenburg steht auf“ distanziert sich sehr deutlich von allen Rechtsradikalen, strebt eine friedliche Beendigung des Corona-Ausnahmezustandes an und fordert eine demokratische Aufarbeitung des begangenen staatlichen Unrechts. Es ist aber organisatorisch nicht möglich, bei 2000 Demonstranten von jedem Teilnehmer den Lebenslauf zu überprüfen. Wer dies einfordert, schafft das Demonstrationsrecht de facto ab. Bei „Aschaffenburg stehen auf“ laufen nicht nur „Querdenker“ mit, sondern auch „Geradeausdenker“. Man könnte also zusammenfassend von „Mitdenkern“ sprechen. Um die Herausforderungen unseres Landes zu meistern, sollten alle mitdenken und allen Mitdenkern sollte Gehör geschenkt werden!
Das Klima wandelte sich seit dem Bestehen der Erde immer wieder. Es gab Warmzeit und Eiszeiten. Aktuell leben wir seit 10.000 Jahren in einer Zwischenwarmzeit einer Eiszeit und haben ein vergleichsweise stabiles Klima. Es ändert sich über die Jahrhunderte bzw. Jahrzehnte ein wenig durch den Einfluss von verschiedenen Sonnenzyklen und Ozeanzyklen. Ein signifikanter Einfluss des Kohlendioxids auf das Klima konnte bisher wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden. Unsere Energieversorgung auf der Basis einer umstrittenen Hypothese an die Wand zu fahren, kann nicht nur viele Arbeitsplätze, sondern auch viele Menschenleben kosten. Das ist dem Bundestag seit 2011 bekannt, denn damals wurden die Auswirkungen eines Blackouts im Ergebnisbericht einer Technikfolgenabschätzung in Form der Bundesdrucksache 17/5672 publiziert. Auch zu diesem Thema ist eine offene gesellschaftliche Debatte überfällig. Ich habe damals als Miltenberger CSU-Kreisrat das „Energie- und Klimakonzept“ für die Region I mitbeschlossen. Das war auch gut gemeint. Aber die Umsetzung hat nicht funktioniert und Verdreifachung der Anzahl der Windkraftanlagen bringt uns auch keine sichere Stromversorgung. Es gibt – wie bei Corona – auch bei diesem Thema zu viele gekaufte Pseudoexperten, die uns Unsinn erzählen im Hinblick auf die Machbarkeit und die Notwendigkeit der Energiewende.
Beim Thema Ukrainekrieg ist die Sachlage etwas komplexer als Herr Büttner denkt: Die USA hat die Ukraine aufgerüstet mit dem Ziel, die Russen von der Krim zu vertreiben und den dortigen Marinestützpunkt zu schließen. Das mag der eine oder andere als geostrategisch sinnvoll erachten, aber für die Lebensqualität der Menschen in Deutschland ist die Krim irrelevant. Die Aufrüstung der Ukraine rechtfertig noch lange nicht den Angriffskrieg der Russen auf weite Gebiete der Ukraine. Aber der Artilleriebeschuss der Ukraine auf russisch-bewohnte Separatistengebiete war ebenso kein Akt der Menschenfreundlichkeit. Die Lieferung von Artillerie mit größerer Reichweite ist da keine Lösung. Es gibt bei diesem nationalistischen Konflikt kein Schwarz-Weiß, sondern viele Grauschattierungen. Und wer krasse Rechtsradikale treffen will, der muss mit Innenminister Nancy Faeser in die Ukraine reisen, um Vertreter der „Black Rifles Matter“-Bewegung zu treffen. Hinzu kommt die normative Kraft des Faktischen: Als ehemaliger Wehrpflichtiger bei der Artillerie in Kassel muss ich feststellen, dass ein Krieg mit Bodentruppen ohne effektive Luftabwehr (der alte Gepard wäre nur Kanonenfutter) und ohne eigene Luftwaffe keinen Sinn macht. Je länger der Krieg dauert, desto kleiner wird die Restukraine sein. Das ist die militärische Realität. Deshalb wäre es klug, wenn die USA Herrn Wolodymyr Selenskyj die Genehmigung erteilen würde, Friedensverhandlungen zu beginnen. Die deutsche Ablehnung von Öl- und Gaslieferungen (aus North Stream II), bringt keinen Frieden. Russland kann seine Rohstoffe zum höheren Preis an andere Länder (vor allem Indien und China) verkaufen und hat dadurch sogar eine besser gefüllte Kriegskasse. Das Ergebnis der Waffenlieferungen und der Sanktionen wird eine kleine Restukraine, eine Rezession in Europa und China als neue Weltmacht sein – im Bündnis mit Indien und Russland. Die Lebensqualität der Menschen in Deutschland wird deutlich sinken und das wird als „das Ergebnis der Politik von Scholz, Habeck und Lindner“ in die Geschichtsbücher eingehen.
Mit der Bitte um Veröffentlichung,
Dr. Christian Steidl
