Sowohl einige Konservative als auch viele Personen, die sich als einfach nur nicht-links beschreiben lassen, sahen in Friedrich Merz eine große Hoffnung – fälschlicherweise. Das Problem: Merz ist kein Konservativer. Er war der am wenigsten linke Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz unter den dreien, die zur Verfügung standen, was in Anbetracht der Konkurrenz – bestehend aus Helge Braun und Norbert Röttgen – auch kein Kunststück war. Eine Aussage wie: „Offene Grenzen sehe ich kritisch.“ sah neben dem woken Braun, der im Bild-TV-Interview behauptete, dass man die genaue Anzahl an existierenden Geschlechtern nicht festlegen könne und dem inhaltsleeren Röttgen für zahlreiche CDU-Mitglieder wohl wie knallharter Klartext aus. Der politische Kompass in Deutschland hat sich verschoben – und zwar so sehr, dass ein Kandidat wie Friedrich Merz von den Medien als „konservativer Hardliner“ dargestellt werden konnte. Wer sich in ein einem Nebensatz gegen illegale Masseneinwanderung ausspricht, der gilt offenbar als kontrovers. Doch wo genau liegt die Kontroverse? Dass man sich mit dieser Aussage für geltende Gesetze und somit gegen einen eindeutigen Rechtsbruch ausspricht?
Doch werfen wir einen Blick auf die Positionen des Friedrich Merz:
Er macht sich für eine Frauenquote stark und hat sich klar für die neue Präambel des CDU-Grundsatzprogramms ausgesprochen, in welcher unter anderem gefordert wird, aktiv zu versuchen, mehr Migranten in die Partei zu holen. Quoten sind forcierte Gleichmacherei und somit eine klar linke Position. Und wozu genau werden mehr Migranten benötigt? Für ein bunteres Auftreten in der Öffentlichkeit, um auch ja den letzten Wähler der Grünen davon zu überzeugen, dass man auch wirklich nicht rechts ist? Selbst im Spiegel wurde kommentiert: „Die neue CDU will so modern sein, dass manches in dem Papier schon beinahe wie bei den Grünen klingt.“ Es drängt sich die Frage auf, wann Merz vorhat, sich für die Positionen eines Alfred Dregger oder Franz-Josef Strauß zu entschuldigen, denn diese Personalien sind mit den Inhalten der aktuellen CDU definitiv nicht vereinbar. Im Gegenteil: Sie würden heute wohl aus der Partei ausgeschlossen werden – sei es wegen „Rassismus“ oder „Queer-Feindlichkeit“.
Merz spricht sich für die Ehe für alle sowie die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare aus. Während er in der Vergangenheit noch ein ausgesprochener Gegner dieser liberalen Positionen war, so hat sich seine Ansicht inzwischen völlig gewandelt. Er begründete dies unter anderem mit den Worten: „Konservativ sein heißt eben auch, immer offen zu sein für gute Argumente.“ Hier zeigt sich ein Argumentationsmuster, welches in der Vergangenheit immer wieder von CDU-Politikern angewandt wurde, um ihre liberale Agenda zu rechtfertigen, ohne dabei den konservativen Traditionswähler zu verschrecken. Liberale Positionen werden sprachlich drapiert und dann einfach als konservativ dargestellt. Da die Befürwortung der Ehe für alle sowie eines Adoptionsrechts für alle somit nun „konservative“ Positionen sind, wäre es doch überaus interessant, wenn Friedrich Merz erklären würde, wie in seinen Augen die liberale (also die gegensätzliche) Position bezüglich dieser Standpunkte aussieht.
Man muss sich damit abfinden, dass Merz kein Getriebener ist, sondern offenbar aus persönlicher Überzeugung der CDU das letzte bisschen noch verbliebenen Konservatismus austreiben möchte. Der aktuelle Bundesvorstand der CDU ist durch Personalien wie Serap Güler, Mario Czaja und Karin Prien wohl der linkste, den die Partei je hatte – und Merz hat es so gewollt. Er hätte sich einen Generalsekretär aussuchen können, der nicht wegen früherer Kungeleien mit der PDS aus der Union ausgeschlossen werden sollte; ganz allgemein wäre sein „Team CDU“ gänzlich ohne den äußerst linken Flügel der Partei ausgekommen, aber er wollte ihn unbedingt integrieren, um behaupten zu können, seine Mannschaft decke das „gesamte Spektrum der Partei“ ab. Reicht das gesamte Spektrum der Partei also von linksliberal bis gerade so in die politische Mitte hinein? Nun, man muss zugeben: Rechte, wirklich konservative Persönlichkeiten findet man in der CDU – zumindest auf der höheren Funktionärsebene – nicht mehr.
Die einzige konservative Kandidatin für den Bundesvorstand, Sylvia Pantel, erhielt von allen Kandidaten die wenigsten Stimmen. Jeder Vorstoß konservativer Kräfte wird von der eigenen Partei sabotiert. Das sieht man an der Bundestagskandidatur von Hans-Georg Maaßen und an dem Umgang mit der WerteUnion. Selbst eine Koalition mit der inzwischen selbst extrem in den Linksliberalismus abgedrifteten FDP ist, wenn es auch zu einer Mehrheit mit den Grünen reicht, für die CDU nur die zweite Wahl. Es steht fest, dass sich die Union in schlechten Zeiten befindet. Der Parteivorsitzende lässt jeden Ansatz eines unbedingt notwendigen Reformwillens missen. Er ist schon vor langer Zeit auf den Zug, der in die Richtung der finalen Zerstörung Deutschlands fährt, aufgesprungen.
Milo Rose
