AK-Sicherheitspolitik zum Ukraine-Konflikt
Verhandlungsfrieden für die Ukraine
Der Arbeitskreis Sicherheitspolitik der WerteUnion stellt sich hinter die Forderungen von Generalinspekteur der Bundeswehr a. D. Harald Kujat (n-tv, 12.10.22), Hans Georg Maaßen, Donald Trump und den Schweizer Nationalrat und Weltwoche Chef Roger Köppel nach einem sofortigen Stopp der Eskalationsspirale im Ukrainekonflikt, der Etablierung eines Waffenstillstandes, einem Einfrieren des Konfliktes und einem nachfolgenden Verhandlungs-Frieden auf Basis der Konferenz von Istanbul ohne NATO-Mitgliedschaft einer unabhängigen Ukraine.
Nach der Aufnahme von ostukrainischen Gebieten in die Russische Föderation
ist mit der Sprengung der Krim-Brücke und den darauffolgenden Vergeltungsschlägen eine neue Eskalationsstufe im Ukraine-Konflikt erreicht. Diese Gebiete fallen aus russischer Sicht nun offiziell unter die russische verteidigungspolitische Militärdoktrin, welche im Fall einer existenziellen Bedrohung den Einsatz von Nuklearwaffen nicht ausschließt.
Nie zuvor in der Geschichte war die Menschheit derart nah an ihrer atomaren Vernichtung. Aber selbst ein konventionell geführter Weltkrieg darf nicht aus geostrategischen Erwägungen des Westens (und Ostens) in Kauf genommen werden und eine realistische Option darstellen. Dies ist nicht Deutschlands Krieg. Es darf auf keinen Fall ein Krieg des Verteidigungsbündnisses der Nato werden. Deutschland war aus historischer Erfahrung als Mittelmacht stets in der Rolle des Vermittlers und müsste dort erneut anknüpfen und die Diplomatie wieder in den Vordergrund stellen.
Je länger dieser grausame Konflikt andauert, desto mehr werden die Menschen in der Ukraine, Russland und dem restlichen Europa leiden. Die Hebel zur Entspannung der Situation liegen aber weder in Deutschland, noch in der EU. Diese haben international ihre Glaubwürdigkeit und ihr Gewicht verspielt. Dieser Konflikt kann nur enden, wenn auch die USA und Russland zu Verhandlungen bereit sind.
Im Auftrag Arbeitskreis SiPol
Daniel Bornholdt, Eugen Radtke, Marion Köhler, Jan-Christian Lewitz
