+++ WerteUnion fordert Entlassung Faesers durch Kanzler Scholz +++
+++ Kontrollverlust Deutschlands muss umgehend revidiert werden +++
+++ Zuwanderung muss endlich begrenzt und gesteuert werden +++
+++ WerteUnion fordert reguläre Kontrollen an Grenzen Deutschlands +++
+++ Deutsche Grenzen zu Polen und Tschechien müssen zeitlich befristet als EUAußengrenzen notifiziert werden +++
+++ Bevölkerung erwartet endlich rasche, wirksame und konsequente Abschiebungen straffälliger, gewalttätiger und unberechtigter Asylbewerber +++
„Die Bevölkerung ist zunehmend tief beunruhigt, weil sie aufgrund aktueller einschlägiger Ereignisse das Gefühl hat, unsere Bundesregierung hat aus 2015 NICHTS gelernt und der Kontrollverlust durch weiter ansteigende Massenzuwanderung verschärft sich“, sagt Simone Baum, stellvertretende Bundesvorsitzende der WerteUnion und Sprecherin des Bundesvorstands. Hans-Georg Maaßen, Kandidat für den Bundesvorsitz der WerteUnion im Januar 2023, kürzlich in einem Gespräch mit TV Berlin: „Wir können den Mangel an Handwerkern oder Fleischerfachgehilfen nicht dadurch lösen, indem wir Leute aus Tadschikistan oder Afghanistan nach Deutschland holen, die diesen Job machen. Wir brauchen eine andere Ausbildungskultur, eine höhere Wertschätzung der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks“. Tatsächlich geben sich britische und amerikanische Unternehmen hinsichtlich der Rahmenbedingungen mehr Mühe, qualifizierte Zuwanderer zu gewinnen.
Stattdessen wird in Deutschland das verfassungsmäßige Recht auf Asyl für tatsächlich politisch Verfolgte im Rahmen der nach wie vor ungeprüften Massenzuwanderung in nicht nur für den Steuerzahler, sondern auch für die Asylbewerber selber unzumutbar langen Verfahren rechtsfehlerhaft und de facto unmenschlich angewendet. Anstelle der von Fachleuten als traumtänzerisch empfundenen Gesetzesvorhaben der im inzwischen mehrheitlich enttäuschten Wahlvolk GehAMPEL genannten Regierung fordert die WerteUnion die Orientierung an erfolgreichen internationalen Vorbildern:
– Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild mit bedarfsgerechter Steuerung!
– Straffung der Asylverfahren nach Schweizer Vorbild, maximal zwei Tage statt zwei Jahren!
– Durchsetzung von Völker + Seerecht an EU-Außengrenze nach australischem Vorbild!
Ferner braucht es endlich eine europäische Grenzschutzpolizei an der EU-Außengrenze mit klaren Kompetenzen, eine europäische abschreckende Sanktionierung von Wiedereinreisen trotz Sperre und vor allem endlich rasche, wirksame und konsequente Abschiebungen straffälliger, gewalttätiger und unberechtigter Asylbewerber.
Ein weiteres nach wie vor akutes Problem ist die offene Flanke Osteuropa. Den Sicherheitsbehörden liegen Erkenntnisse vor, wonach Angehörige aus Drittstaaten nach wie vor die Route über die Ukraine nutzen, um dann via Polen und Tschechien nach Deutschland zu gelangen. Deshalb fordert die WerteUnion die umgehende Einführung wirksamer Grenzkontrollen. Dazu muss Deutschlands Grenze zu Polen und Tschechien gemäß den europäischen Verträgen und zeitlich befristet gegenüber der EU-Kommission als EU-Außengrenze notifiziert werden.
Simone Baum: „Deutschland braucht in bestimmten wirtschaftlich und beruflich klar definierbaren Bereichen Zuwanderung, aber die richtige! Wir brauchen dort integrationswillige qualifizierte Zuwanderer, die einen positiven Beitrag zu Deutschland leisten und vor allem unsere Rechtsordnung und unsere Werte respektieren wollen! Und übrigens, HINSCHAUEN ist in der Tat keine Diskriminierung. Wir Demokraten aller Lager müssen zurück zu einer offenen Debattenkultur ohne fragwürdige Tabuisierungen.“
Die aktuelle politische Leitung des Bundesinnenministeriums hat eine Reihe äußerst fragwürdiger Entscheidungen und Aussagen getroffen. Wenn Faeser aber nun die Abschiebung eines Asylbewerbers ablehnt, der 2019 in Baden-Württemberg ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt hat, stößt dies auf breites und fassungsloses Unverständnis. Mit ihrem vor einigen Tagen erfolgten haarsträubenden und rechtsstaatswidrigen Vorstoß zur Beweislastumkehr in Disziplinarverfahren bei Staatsdienern hat Faeser sich endgültig disqualifiziert und gehört umgehend entlassen. Der beste Kandidat für dieses Ministerium käme zwar aus der CSU (wie z.B. Hans-Peter Friedrich), aber die CSU ist aktuell nicht in der Regierung. Insofern wäre als kommissarische Leitung bis zur Findung eines qualifizierten politischen Kandidaten sicher jemand wie Otto Schily vermittelbar. Pressekontakt: Ralf Gassner, Bundespressesprecher WerteUnion e.V., pressesprecher@werteunion.de
Über die WerteUnion:
Die WerteUnion repräsentiert als erkennbarer Teil einer großen Basisbewegung die Interessen wertkonservativer
Mitglieder von CDU, CSU und ihrer Sonderorganisationen. Auf Basis christdemokratischer und christsozialer
Grundsätze nimmt sie breit gefächert zu politischen Themen Stellung, die für Wähler und Mitglieder der Unionsparteien eine wichtige Rolle spielen. Die WerteUnion formuliert dazu Positionen, die bis vor 10-15 Jahren noch
ganz selbstverständlich zum Meinungsspektrum der Union gehört haben und ihr Ergebnisse von über 40 bzw. 50
Prozent beschert haben. Wir stehen konstruktiv-kritisch, aber dennoch loyal zu CDU und CSU. Die WerteUnion
wendet sich strikt gegen jeden Extremismus und lehnt jede verfassungswidrige Position ab! Die WerteUnion steht
für einen demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsentwurf, der die diskriminierungsfreie, aber rechtskonforme Entfaltung des Einzelnen inmitten EINER Gesellschaft ermöglicht, OHNE Parallelgesellschaften.
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