“Die Beweislast soll umgekehrt und Denunzianten sollen geschützt werden – wenn es nach den Bundesministern Nancy Faeser (SPD) und Marco Buschmann (FDP) geht. Was Faeser betreibt, ist ein Regieren mit der „Herrschaft des Verdachts“ – und Buschmann unterstützt sie dabei.“ (Quelle Tichys Einblick)
“Juristen sind entsetzt. Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Uni: „Die Forderung einer Beweislast-umkehr ist juristischer Unsinn. Aber die Beamten müssen sich jetzt wärmer anziehen. Der Prüfungsmaßstab wird strenger.“ “ (Quelle Bild)
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