Köln/München/Berlin, 13.02.2023, 17:00 Uhr
Zum heutigen Beschluss des CDU-Bundesvorstands:
Der neue Bundesvorsitzende der WerteUnion, Hans-Georg Maaßen, hat in seinem Schriftsatz vom vergangenen Donnerstag seiner und unserer Partei CDU Wege aufgezeigt, wie sie sich gesichtswahrend aus der Situation herausmanövrieren könnte.
Statt den versöhnlichen Vorschlag aufzunehmen, nimmt die Mehrheit linker Funktionäre im CDU-Bundesvorstand den politischen Schaden, den sie damit anrichtet, billigend in Kauf und betreibt ein Ausschlussverfahren ohne Aussicht auf Erfolg. Es ist ihr wichtiger, ein prominentes konservatives Mitglied rauszuwerfen, um damit eine Kurskorrektur in der CDU zu verhindern. Genau diese Korrektur will aber die Mehrheit der Basis und der Unionswähler.
Während Vorstand und Präsidium der CDU als Folge der Entkernung durch Kanzler Merkel zu ca. vier Fünfteln mit Linken besetzt sind (Merz ist also umzingelt von Gegnern), gibt es an der Basis drei etwa gleich große Blöcke; einen eher linken, einen mittleren und einen wertkonservativen Block. Bei der Wählerschaft dürfte knapp über die Hälfte dem wertkonservativen Teil zuneigen. Aber nur die gesamte Bandbreite dieser Strömungen hat in der Vergangenheit der CDU über 40 bzw. 50 Prozent beschert.
Angesichts der ungerechtfertigten, ehrabschneidenden und vor allem nicht belegbaren Angriffe gegen Hans-Georg Maaßen sehen er und die WerteUnion dem Ausschlussverfahren entspannt und emotionslos entgegen.
Hans-Georg Maaßen und der WU-Bundesvorstand rufen nun alle wertkonservativen Wähler auf, jetzt in die wahre konservative Union einzutreten, und das ist die WerteUnion. Wertkonservative Anliegen brauchen eine starke Stimme. Jetzt mehr denn je.
Im Einzelnen:
Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender WerteUnion: „Die Wähler und CDU-Parteimitglieder verstehen trotz der partiell in den Medien betriebenen Agitation durchaus, daß gegen mich und die WerteUnion unfair gespielt wird, daß mit absurden Argumenten Gründe für einen Parteiausschluss konstruiert werden und daß es letztlich nicht um mich, sondern um etwas anderes geht. Man will verhindern, daß die Gemäßigten und die Konservativen in der CDU wieder an Einfluss gewinnen und eine Kurskorrektur in der Partei erreichen können. Ich bin überzeugt, daß der überwältigende Teil der Menschen in Deutschland meiner und unserer Auffassung zustimmen würde, wenn er denn wüsste, was hier geschieht.“
Der unter Kanzler Merkel eingeschlagene Linkskurs der CDU hinein ins grün-rote Lager zerstört nicht nur das politische Lebenswerk erfolgreicher Kanzler wie Adenauer und Kohl. Willfährige Bauhandwerker errichten gerade eine „innerparteiliche Brandmauer“. Sie ist gedacht als Schutzwall gegen das freie Denken; gegen all diejenigen, die von der vermeintlichen, aber verordneten linken Meinungsführerschaft abweichende Positionen beziehen. Freies Denken ist für jede Ideologie existenzgefährdend, und das gilt auch für die weitverbreitete ökosozialistische und die links-„woke“ Ideologie.
Ein Wochenmagazin hatte auch schon vor einigen Tagen die nächsten wertkonservativen Politiker in der CDU ausgemacht, wie die frühere Ministerin Kristina Schöder oder Professor Andreas Rödder, die aus linksradikaler Perspektive politisch problematisch seien, und hatte damit die nächsten Opfer einer parteiinternen Säuberung „markiert“. Wenn H.-G. Maaßen dem Druck nachgäbe und aus der CDU raus ginge, wären bald die nächsten „missliebigen“ Wertkonservativen dran.
Die staunende Öffentlichkeit wird Zeuge eines Vorgangs, der wie eine sozialistische Zersetzung anmutet. Leider trauen sich viele Opfer solcher Maßnahmen der politischen Agitation meist nicht, sich gegen diese Vorwürfe zu wehren, sondern passen sich an, um in Ruhe gelassen zu werden und weiter dazugehören zu dürfen. Deshalb funktioniert diese Art der Demontage so gut. Umso wichtiger ist es, die Menschen über diese perfide „politische Technik“ der Zersetzung aufzuklären.
Zu keinem Zeitpunkt hat es je eine antisemitische, „völkische“ oder rassistische Aussage von HansGeorg Maaßen gegeben. Sehr wohl aber berechtigte Kritik von ihm an solchen Aussagen anderer. Hans-Georg Maaßen setzt sich stattdessen seit Jahrzehnten wirksam dafür ein, alle notwendigen Lehren aus dem Nationalsozialismus zu ziehen und diese Lehren vollumfänglich wach zu halten. All dies gilt auch für die WerteUnion.
Details der Stellungnahme H.-G. Maaßens (HGM) an den CDU-Generalsekretär Mario Czaja:
1. Die materiellen Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren liegen nicht vor, da HGM nicht gegen die Grundsätze und Ordnung der CDU verstoßen und demzufolge ihr auch keinen schweren Schaden zugefügt hat.
2. Die Ziele der WerteUnion e. V. konfligieren nicht mit Zielen und Grundsätzen der CDU und beeinträchtigen nicht die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der CDU. Im Gegenteil, die WerteUnion e. V. unterstützt engagiert die CDU bei der Gewinnung von Wählern und Unterstützern sowie im Wahlkampf.
3. Der Beschluss des Bundesvorstands „Politische Missbilligung“ der WerteUnion e. V. ist rechtswidrig und beeinträchtigt die CDU-Mitglieder, die Mitglieder der WerteUnion e. V. sind, in ihren Rechten.
4. Die gegen HGM gerichteten Vorwürfe über „Äußerungen in der Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen“ sind unsubstantiiert, teilweise unwahr und enthalten verleumdungsnahe Unterstellungen und Diffamierungen.
5. Ein von HGM angeblich versuchter „schwerer Schaden“ für die CDU ist weder dargelegt noch bewiesen worden.
6. Eine „Anhörung“ war bislang in rechtswidriger Weise unterlassen worden, wodurch HGM in seinen Rechten verletzt wurde.
7. Da keine Gründe für ein Parteiausschlussverfahren vorliegen, war auch die CDU-Austrittsaufforderung rechtswidrig, nötigungsgleich und verletzte HGM in seinen Rechten.
8. Da keine Gründe für ein Parteiausschlussverfahren vorliegen, ist auch der beabsichtigte Antrag des Präsidiums der CDU Deutschlands an den Bundesvorstand, HGM mit sofortiger Wirkung von der Ausübung seiner Mitgliedsrechte auszuschließen, rechtswidrig.
9. Die rechtswidrige Austrittsaufforderung und die Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens wegen politischer Meinungsäußerungen sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie. Es hat einschüchternde und ausgrenzende Wirkung. Anderen Parteimitgliedern, die wie HGM in sozialen Netzwerken aktiv sind und die sich öffentlich äußern, wird durch ein solches Verfahren bedeutet, daß sie mit ähnlichen Sanktionen zu rechnen haben, wenn sie nicht der herrschenden Parteilinie folgen.
10. Die politische Zielrichtung der Schmutz- und Rufmordkampagne gegen HGM und des Parteiausschlussverfahrens besteht offensichtlich darin, eine „Brandmauer“ in der CDU gegenüber all denen zu errichten, die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen.
Pressekontakt: Ralf Gassner, Bundespressesprecher WerteUnion e.V., pressesprecher@werteunion.de
Über die WerteUnion:
Die WerteUnion repräsentiert als erkennbarer Teil einer großen Basisbewegung die Interessen wertkonservativer Mitglieder von CDU, CSU und ihrer Sonderorganisationen. Auf Basis christdemokratischer und christsozialer Grundsätze nimmt sie breit gefächert zu politischen Themen Stellung, die für Wähler und Mitglieder der Unionsparteien eine wichtige Rolle spielen. Die WerteUnion formuliert dazu Positionen, die bis vor 10-15 Jahren noch ganz selbstverständlich zum Meinungsspektrum der Union gehört haben und ihr Ergebnisse von über 40 bzw. 50 Prozent beschert haben. Wir stehen konstruktiv-kritisch, aber dennoch loyal zu CDU und CSU. Die WerteUnion wendet sich strikt gegen jeden Extremismus und lehnt jede verfassungswidrige Position ab! Die WerteUnion steht für einen demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsentwurf, der die diskriminierungsfreie, aber rechtskonforme Entfaltung des Einzelnen inmitten EINER Gesellschaft ermöglicht, OHNE Parallelgesellschaften.
Unser Ehrenkodex heißt Grundgesetz
WerteUnion – wir sind das freundliche Gesicht des Konservatismus
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