Berlin, 16.03.2023, 13:00 Uhr
Die von der AMPEL-Regierung geplante Abschaffung der Grundmandatsklausel zielt auf die Vernichtung der CSU als Bundestagspartei. Nach dieser Klausel zieht eine Partei auch dann in den Bundestag ein, wenn sie zwar weniger als fünf Prozent erreicht, aber mindestens drei Direktmandate über die Erststimme vor Ort errungen hat. Wenn die CSU aber durch Fehlleistungen von Bundespolitikern außerhalb ihrer Partei in der Wahlkabine abgestraft wird und unter fünf Prozent rutscht (die CSU hatte 2021 bei der Bundestagswahl innerhalb Bayerns zwar 31,7 Prozent, was aber bundesweit gerechnet nur 5,2 Prozent waren), wäre sie zur APO (außerparlamentarische Opposition) verdammt, obwohl sie stets alle Wahlkreise in Bayern mit der Erststimme gewinnt (2021 gewann die CSU 45 von 46 Direktmandaten). Das ist schlicht undemokratisch. Es führt zu einer gefährlichen Wahl- und Demokratie-Verdrossenheit vor Ort.
Ebenso undemokratisch ist die Abschaffung der Überhangmandate. Dadurch können künftig auch viele sehr engagierte CDU-Abgeordnete, die ihren Wahlkreis vor Ort gewonnen haben, zur APO verdammt werden, wenn es mehr Direktmandate gibt, als es dem Zweitstimmenergebnis der CDU entspricht.
Die WerteUnion wünscht CDU und CSU von ganzem Herzen Erfolg bei der Normenkontrollklage gegen die undemokratische AMPEL-Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender WU: „Das Ziel einer Verkleinerung des Bundestags von 736 auf 630 Mandate ist grundsätzlich zu begrüßen. 500 Abgeordnete würden es auch tun. Aber dies muss demokratisch akzeptabel geschehen. Besonders die Menschen im Freistaat Bayern würden es nicht verstehen, wenn man ausgerechnet die Partei des Jahrhundertpolitikers Franz Josef Strauß als Bundestagspartei vernichtet. Franz Josef Strauß hat aus Bayern einen lebens- und liebenswerten Standort gemacht, mit starker Wirtschaft UND intakter Natur. Seine ebenfalls großartigen Nachfolger als Ministerpräsidenten haben das innerdeutsche Einwanderungsziel Bayern mit der Harmonie aus Laptop und Lederhose orchestriert. Und schließlich kam eine richtungweisende Werteorientierung seitens der Union aus Bayern; Deutschlands erster Umweltminister wurde 1970 Max Streibl von der CSU, da gab es die Grünen noch gar nicht. Dem Allmachtsanspruch dieser Ampel-Koalition muss ein Riegel vorgeschoben werden“.
Pressekontakt: Ralf Gassner, Bundespressesprecher WerteUnion e.V., pressesprecher@werteunion.de
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