Sehr geehrter Herr Merz,
die CDU Deutschlands trägt die Hauptverantwortung für die katastrophale Migrationssituation
und für Migrantenkriminalität in Deutschland.
Die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel und maßgebende Politiker der
CDU Deutschlands sind dafür verantwortlich, dass Millionen Migranten ohne Rechtsgrund
nach Deutschland einreisen konnten. Merkel hat persönlich verhindert, dass die Bundespolizei
angewiesen wurde, an den deutschen Grenzen Migranten zurückzuweisen. Sie hatte
im Sommer 2018 in der Auseinandersetzung mit dem damaligen Innenminister Seehofer
darüber auch den Bruch der Koalitionsgemeinschaft mit der CSU billigend in Kauf genommen.
Frau Merkel und ihre persönlichen Unterstützer sind wegen dieser Migrationspolitik
dafür verantwortlich, dass es zahlreiche Morde und Gewalttaten von Migranten gab, die ohne
ihre Migrationspolitik niemals hätten nach Deutschland einreisen können. Sie tragen
auch die Verantwortung dafür, dass die Hamas und der muslimische Antisemitismus in
Deutschland erheblichen Zulauf erhielten. Die antisemitischen Vorfälle auf unseren Straßen
wären ohne die verantwortungslose Politik der früheren Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin
in diesem Ausmaß nicht denkbar. Die von der damaligen CDU-Vorsitzenden verursachte
Migrationskrise hat erhebliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage
und auf die Stabilität unserer Demokratie. Ohne ihr Handeln, wären radikale und extremistische
Kräfte nicht gestärkt worden.
Die CDU Deutschlands hat durch diese von ihrer damaligen Parteivorsitzenden und ihrem
Spitzenpersonal zu verantwortende Politik schwere Schuld auf sich geladen.
Die WerteUnion e. V. als Vereinigung von konservativen und liberalen Mitgliedern der CDU
verlangt von Ihnen, Herr Vorsitzender, einen klaren Bruch mit der Merkel-Zeit. Wir erwarten
von Ihnen, dass
- ein Parteitag der politischen Wende einberufen wird,
- die CDU eine Aufarbeitung der „Herrschaft des Unrechts“ (so Horst Seehofer) durch interne Ermittlungen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag und durch die Unterstützung der Staatsanwaltschaften aktiv vorantreibt
- Parteiausschlussverfahren gegen die maßgebenden Akteure der „Herrschaft des Unrechts“ einleitet werden, insbesondere gegen Angela Merkel, Peter Altmaier und Thomas de Maiziére,
- die CDU Deutschlands die Verantwortung für alle durch die Politik der damaligen Parteivorsitzenden entstandenen Schäden übernimmt und im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit dazu beiträgt, die Opfer der von der CDU mitverursachten Migrantengewalt zu entschädigen,
- die CDU Deutschlands sich klar zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt und jede Art von Neosozialismus und Faschismus ablehnt.
Ihre Antwort erwarte ich bis zum 14. November 2023.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Maaßen
