Seehofer muss Migrantenaufnahme aus Moria verbietenDer NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kündigte an, bis zu 1.000 Migranten aus dem Camp „Moria“ auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen zu wollen. Die WerteUnion kritisiert Laschet scharf und fordert Bundesinnenminister Seehofer auf, den Vorstoß zu unterbinden. Bereits im Juli hatte Seehofer die Zustimmung zu einem geplanten Aufnahmeprogramm des Landes Berlin verweigert. Die WerteUnion fordert hingegen ein europäisches Rückführungsprogramm, um irreguläre Camps wie „Moria“ dauerhaft aufzulösen.

Dr. Thomas Jahn, stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt: „Die Situation in ‚Moria‘ und ähnlichen Camps ist in der Tat unerträglich. Allerdings ist sie eine logische Konsequenz der verantwortungslosen Politik ungesicherter Grenzen, wie sie spätestens seit 2014 vorherrscht. Wenn nun Migranten am regulären Asylverfahren vorbei die Erlaubnis zur Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme erhalten, ist dies nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler und rechtstreuen Bürger – sondern setzt auch den Anreiz dafür, dass noch mehr Migranten kommen und wir spätestens im nächsten Jahr wieder vor denselben Problemen stehen. Horst Seehofer muss daher Laschets Vorstoß konsequent unterbinden und sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die Camps in Griechenland aufzulösen.“

Simone Baum, stellvertretende Bundesvorsitzende der WerteUnion und Landesvorsitzende der WerteUnion Nordrhein-Westfalen, ergänzt: „Das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits mehr als genug Asylbewerber aufgenommen. Dies sehen wir unter anderem daran, dass der Wohnraum wird immer knapper und teurer wird. Dass die verfehlte Migrationspolitik auch zu massiven Sicherheitsproblemen führt, wissen wir spätestens seit den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht. Wenn Frau Merkel von einer europäischen Lösung für die Asylproblematik spricht, kann es nicht sein, dass genau dies durch die Alleingänge von Landeschefs wie Müller oder Laschet konterkariert wird. Laschet muss seinen Vorschlag daher sofort zurückziehen. Die europäische Staatengemeinschaft sollte Griechenland vor Ort helfen, damit Asylverfahren schneller abgewickelt werden können.“

EU-Bürger verlangen mehrheitlich eine strikte Einwanderungspolitik

Die WerteUnion fordert die Bundesregierung zudem auf, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die folgenden Initiativen zur Begrenzung der Einwanderung zu ergreifen:

Zuwanderung muss in allererster Linie den Aufnahmeländern nutzen. Sie darf unter keinen Umständen in die sozialen Sicherungssysteme erfolgen.

Asyl darf entsprechend den Festlegungen im deutschen Grundgesetz nur befristet gewährt werden und muss auf politisch Verfolgte beschränkt sein, die nicht über Drittstaaten einreisen, in denen keine Verfolgung zu befürchten ist.

Damit wir weiterhin die Vorteile des Schengen-Raums nutzen können, muss der Grenzschutzagentur Frontex sowohl der klare Auftrag zur strikten Verhinderung illegaler Einreise in die EU erteilt als auch die dazu erforderliche personelle und technische Ausstattung gewährt werden.

Auf die Herkunftsländer von nicht bleibeberechtigten Personen ist der notwendige Druck auszuüben, damit eine schnelle Rücknahme erfolgt.

Quellen:

Laschet will Migranten aufnehmen: www.ksta.de/politik/nach-brand-in-moria-laschet-will-bis-zu-1000-fluechtlinge-nach-nrw-holen-3731...

Seehofer lehnt Berliner Aufnahmeprogramm ab: www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-berlin-seehofer-mueller-1.4984353

Foto: Dragan Tatic / flickr.com (creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/) ... ErweiternMinimieren

11.09.20