Freiheit in Gefahr?
Ein Sympoion mit Podiumsdiskusion
Eine Veranstaltung von
Das höchste Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Weltgesundheitsversammlung (WHA), tagt vom 27. Mai bis 1. Juni in Genf und soll über die Resolution zur Annahme eines Pande-mieabkommens sowie die Änderung der internationalen Gesundheitsvor-schriften (IGV) abstimmen. Die Veranstaltung wird die beiden Entwürfe vorstellen und hinsichtlich ausgewählter zentraler Aspekte kritisch be-leuchten. So wecken die Entwürfe Zweifel, inwieweit Regelungsbereiche und Zielsetzungen der neuen globalen Pandemie-Ordnung mit dem An-liegen eines wirksamen Gesundheitsschutzes und mit grundlegenden Ver-fassungsprinzipien eines freiheitlichen Rechtsstaates dauerhaft zu vereinbaren sind.
Die Rechtswissenschaftlerin Dr. Amrei Müller gibt einen Überblick über die derzeitigen WHO-Verhandlungen eines neuen Pandemieabkommens und den Revisionsprozess der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Sie erörtert die Doktrin der globalen Gesundheitssicherheit, die die Reformen leitet. Müller problematisiert die schleichende Militarisierung des internationalen Pandemierechts und der Pandemiepolitik sowie den einseitigen Fokus auf die rasche Entwicklung, Notfallzulassung, Produk-tion, globale Verteilung und Verabreichung von experimentellen Medizin-produkten als Mittel zur Pandemiebekämpfung.
Rechtsanwalt LL.M. Philipp Kruse sondiert die verfassungsrechtlichen Problemzonen der Vertragsentwürfe. Er führt zudem aus, wie die IGV und
der neue Pandemievertrag gestaltet werden müssten, damit die verfas-sungsrechtliche Zielsetzung der WHO und die Verfassungsprinzipien der Mitgliedstaaten wirksam gewahrt bleiben, insbesondere der Schutz von Menschenwürde, Grundrechten und Gesundheit.
Die Immunologin und Mikrobiologin Prof. Dr. Brigitte König stellt die Chancen und Risiken der zur Pandemiebekämpfung bevorzugten Gegen-maßnahme der Prävention durch Impfstoffe auf Basis der mRNA-Techno-logie vor. Diese Technologie erlangte ihren Durchbruch mit der Impfung gegen SARS-CoV-2 und wird von der WHO als besonderer Hoffnungsträger auch für zukünftige Pandemiefälle eingeschätzt. König erörtert bisher un-gelöste Probleme in der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen und deren mögliche Nebenwirkungen.
Im Anschluss an die Vorträge werden die Referenten mit dem Rechtswis-senschaftler Prof. Dr. Gerd Morgenthaler und dem Präsidenten des Bun-desverfassungsschutzes a.D. Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender der WerteUnion, auf dem Podium Schlüsselfragen der WHO-Vertragsentwürfe diskutieren und auf Fragen aus dem Publikum eingehen.Am zweiten Tag des Symposiums wird aus verschiedenen Fachperspekti-ven der Frage nachgegangen, ob und wie wir heute das Bewusstsein für die Freiheit des Einzelnen und deren Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft stärken können.
Veranstaltungsort: Hörsaal der Kaiserin-Friedrich-Stiftung · Robert-Koch-Platz 7 · 10115 Berlin · Veranstalter:
Für Informationen melden Sie sich bitte unter: methigev@posteo.de. Für den Workshop am Samstag bitten wir um Anmeldung bis zum 20.05.24.
