Merkels europäische Impfstrategie ist gescheitert

Merkels europäische Impfstrategie ist gescheitert

Die Beschaffung von Impfstoffen gegen COVID-19 verläuft schleppend. Bisher wurden lediglich etwa 40.000 Impfungen verabreicht. Die WerteUnion sieht hierfür als Grund, dass die Bundesregierung keine nationalen Anstrengungen zur Beschaffung von Impfstoffen unternommen hat. Vielmehr wurde versucht, die Beschaffung und Verteilung zentralistisch über die Europäische Union zu organisieren. Laut Recherchen des SPIEGEL wurden Impfstoffe durch Brüssel zu spät und in zu geringer Menge eingekauft – und noch dazu bei den falschen Herstellern.

Die konservative Basisbewegung der CDU/CSU sieht hierin Parallelen zur Asylkrise, die von Bundeskanzlerin Merkel auf die europäische Ebene verlagert wurde und bis heute nicht gelöst ist. Die WerteUnion fordert deshalb, die Impfstoffe nach dem Vorbild der USA im Rahmen einer nationalen Strategie zu besorgen. Scharfe Kritik übt die konservative Basisbewegung an Ministerpräsidenten Armin Laschet, der die nationale Beschaffung als "Impfnationalismus" diffamierte. Nun zeige sich aber, dass ein solcher "Impfnationalismus" der einzig sinnvolle Weg sei.

Udo Kellmann, Bundesschatzmeister der WerteUnion, erklärt: "Unsere Regierung hat im Frühjahr versagt, weil sie in keiner Weise auf solch eine Pandemie vorbereitet war. Obwohl seit vielen Jahren ein entsprechendes Szenario in Berlin vorlag, hat man es sträflich versäumt, ausreichende Vorräte an Masken und Schutzausrüstung einzulagern. Die Ruhephase des Virus im Sommer wurde dann auch noch verschlafen. Auf die ‚zweite Welle‘, die wir aktuell erleben, ist Deutschland kaum vorbereitet – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, die ihre Hausaufgaben gemacht haben. Nun versagt unsere Regierung auch noch bei der Beschaffung von Impfstoffen. Schuld daran ist Merkels politische Leitlinie, sich um Probleme nicht selbst zu kümmern, sondern sie stets auf die europäische Ebene zu verschieben. Hier werden Lösungsansätze dann in aller Regel zerredet und vertagt. Die Bundesregierung muss endlich verantwortungsvoll und vor allem im nationalen Interesse handeln, um die Bürger mit Impfstoffen zu versorgen. Was Herr Laschet abschätzig als 'Impfnationalismus' abtut, ist in Wahrheit eine Kernaufgabe unseres Staats – und sollte für unsere Volksvertreter oberste Priorität haben."

Im internationalen Vergleich hinkt die Beschaffung von Impfstoffen weit hinterher. In den USA wurden bereits über 2 Mio. Bürger gegen COVID-19 geimpft. Im wesentlich kleineren Israel sind es bereits knapp 650.000 (Stand: 29.12.2020). Deutschland ist hingegen noch weit davon entfernt und setzt weiterhin auf eine wirtschaftsschädliche "Lockdown"-Strategie. (01.01.2021)

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Ralf Gassner
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